Zur Blockade der Fördermittel für das CO2-Sanierungsprogramm durch die CDU/ CSU erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollte Wachstumsmotor für die angeschlagene deutsche Bauwirtschaft werden. Es könnte ein wichtiger und dringend notwendiger Beitrag zur Erfüllung der Kyoto- Verpflichtung und des nationale Klimaschutzprogramms sein.Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt das CO2-Sanierungsprogramm und fordert die Große Koalition auf, die Gelder für das CO2-Sanierungsprogramm nicht weiter zu blockieren und die Mittel wie geplant ab dem 01.02.2006 den Bauwilligen zur Verfügung zu stellen.
Die Koalitionsfraktionen hatten das Thema "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses bei seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch absetzen lassen und damit auf unverantwortliche Weise den pünktlichen Start des Programms zum 1. Februar gefährdet.
Absurderweise wurde dies mit Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien über die Familienförderung begründet. Die Koalitionsvereinbarung sieht eine sehr begrüßenswerte Aufstockung der jährlichen Mittel für dieses Förderprogramm auf 1,5 Mrd. € jährlich vor. Die Wirksamkeit und Attraktivität des Programms sollte durch Umstellung auf Investitionszuschüsse und steuerliche Erleichterungen verbessert werden. Entbürokratisierung und Vereinfachung der Förderbestimmungen sollten zu einer schnellen konjunkturellen Wirkung beitragen.
In den Jahren 2004 und 2005 konnten durch das Co2-Gebäudesanierungsprogramm ca. 30.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. In den Jahren 2006 - 2009 sollen es wesentlich mehr Arbeitsplätze sein. Diese sind nun in Gefahr, wenn SPD und CDU/CSU nicht ganz schnell ihren Streit um die notwendigen Fördermittel beilegen. Nicht zu letzt dadurch gefährden sie eine spürbare Umweltentlastung für alle durch einen deutlich reduzierten Co2-Ausstoß. 35 % des Energieverbrauchs in Deutschland werden für die Beheizung von Gebäuden ausgegeben. Die Einbeziehung des Mietwohnungsbaus in das Förderprogramm soll den Co2-Ausstoß der privaten Haushalte deutlich senken und somit die Betriebskosten für die Mieter spürbar mindern.
Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition stellt sich nicht in Frage, sie kann sich so erst gar nicht entwickeln.