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Koalition als erste allgemeine Rentenverunsicherung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zu den Überlegungen von Vizekanzler Müntefering, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 deutlich vorzuziehen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Vizekanzler Müntefering macht die Koalition zur ersten allgemeinen Rentenverunsicherung. Der Koalitionsvertrag ist für ihn Schall und Rauch, Verlässlichkeit in der Politik ein Fremdwort. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 soll früher als 2035 kommen, vielleicht schon 2023. Müntefering lässt damit einen Versuchsballon steigen, der bei denjenigen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, Angst und Schrecken verbreitet. Denn angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt würde dieses Vorziehen vor allem eins bedeuten: noch größere Rentenabschläge. Nachdem älteren Arbeitslosen schon die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I fast halbiert wird, ist das der nächste Schlag ins Gesicht der über 50jährigen im Land. Diejenigen, die von der Politik alle Unterstützung bräuchten, damit ihre Leistungsfähigkeit und ihre Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt zum Tragen kommen, werden von der großen Koalition auf den Weg in die Altersarmut geschickt. Das ist asozial und unwürdig.

Offenbar rührt sich bei Minister Seehofer das christsoziale Gewissen. Die Linke vermerkt mit Interesse, wenn Minister Glos höhere Löhne und Seehofer keinen Raubbau bei den Renten fordern. Münte soll sich daran ein Beispiel nehmen, sonst hat die SPD bald keine Basis mehr.

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