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Grüner Eiertanz

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Behauptung des grünen Ex-Ministers Jürgen Trittin, die Forderung der Linksfraktion, Deutschland müsse das Recht, die moralische Kraft und die politische Stärke haben, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland inklusive Überflugrechten zu untersagen, wäre "linksnationalistisch“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Grünen sind in die Enge getrieben. Sie können der Öffentlichkeit nicht mehr mit eigenen Argumenten erklären, warum sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablehnen. Stattdessen greifen sie ihren vermeintlichen politischen Gegner an - aber auf welch niedrigem Niveau.

Demokraten müssen ein Interesse haben, eine indirekte und möglicherweise direkte Unterstützung des Irak-Kriegs durch die rot-grüne Bundesregierung aufzuklären, denn das eine wie das andere widerspricht dem Grundgesetz. Mit ihrer Ablehnung eines Untersuchungsausschusses haben sich die Grünen vollkommen vom bisher ausgesprochen sparsamen Auskunftswillen der Bundesregierung abhängig gemacht und damit das eigene Aufklärungsinteresse in Frage gestellt. Die grünen Fragen an die Bundesregierung würden jedenfalls in einem Untersuchungsausschuss allemal aussichtsreicher eine Chance auf wahrheitsgemäße Beantwortung haben. Das Vorgehen der Grünen offenbart ein erstaunlich taktisches Verhältnis zur Demokratie.

Die Verantwortung nationaler Regierungen, souverän über Krieg und Frieden zu entscheiden, ist nicht nationalistisch. Sie bindet Regierungen vielmehr an das Recht, statt sie weiter dem Druck durch die USA auszusetzen.

Statt sich in der Opposition als politische Kraft des Rechts zu regenerieren, holt ihre Vergangenheit die Grünen ein. Vertuschen, rechtfertigen, Fakten verdrehen - mit Aufklärung und Bürgerrechten hat das nichts zu tun.

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