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Eskalation im Iran-Konflikt verhindern

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Entscheidung der Londoner Außenministerkonferenz, den Konflikt um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Norman Paech MdB:

Die Erklärung der fünf Veto-Mächte, den Konflikt um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat überweisen zu lassen, kann zu einer gefährlichen Eskalation führen. Selbst wenn die Bundesregierung bisher noch nicht an Sanktionen denkt, liegen diese dennoch in der Logik eines solchen Schrittes. Der Iran wird weiter isoliert und die Drohung militärischer Maßnahmen ist nicht vom Tisch.

Wer für Sanktionen eintritt, muss seine eigenen Drohungen ernst nehmen. Auch vor dem Irakkrieg wurde von der Notwendigkeit einer "Drohkulisse“ zur Konfliktlösung gesprochen. Das Ergebnis war Krieg.

Die Androhung militärischer Mittel gegen den Iran ist nicht nur illegitim, sie ist auch kontraproduktiv. Die Drohungen werden diejenigen Kräfte im Iran stärken, die meinen, nur mit Hilfe von Atomwaffen sei ein Schutz vor militärischen Interventionen durch die USA möglich.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. Auch gegenüber anderen Regierungen soll sich die Bundesregierung ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt aussprechen.

Zudem soll der Bundestag an die USA appellieren, keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen, die Androhung militärischer Gewalt zu unterlassen und dem Iran eine Gewaltverzichtserklärung anzubieten.

An den Iran soll der Bundestag appellieren, die Drohungen gegenüber Israel unverzüglich einzustellen, sich an seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zu halten und alles zu unterlassen, was zu einer Eskalation des Konflikts beitragen könnte.

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