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Hartz IV überwinden - DIE LINKE. legt Antrag vor

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Die Fraktion DIE LINKE. hat in einem Antrag unter dem Titel "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV" ihre Vorschläge für eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin:

Die Erfahrungen, die in den letzten 13 Monaten mit diesem Gesetz gemacht wurden, haben deutlich gezeigt, dass Hartz IV die grundsätzlich falsche, unsoziale und volkswirtschaftlich kontraproduktive Antwort auf die Probleme der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Der damit verbundene Grundsatz des Forderns und Förderns geht durch das Fehlen von Arbeitsplätzen nicht auf. Armut in Familien nimmt zu, immer mehr Kinder sind Leidtragende von Hartz IV und Billiglöhnen. Hartz IV hat der Niedriglohnspirale eine neue Dynamik verliehen.

Insofern gilt heute mehr denn je: Hartz IV muss überwunden werden.

Die Linksfraktion fordert eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht. Als einen ersten Schritt dazu soll die Regelleistung des ALG II auf 420 Euro in Ost und West erhöht werden.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die ab 1. Februar für ältere Arbeitslose auf maximal 18 Monate reduziert wird, soll äquivalent zu den Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung wieder verlängert werden. Für jedes Jahr Beitragzahlung soll dabei Anspruch auf einen Monat Bezug ALG I entstehen. Für diejenigen Erwerbslosen, die noch nicht die notwendigen Beitragsjahre aufzuweisen haben, soll unter den bisherigen Voraussetzungen die Mindestbezugszeit von einem Jahr gelten, für Menschen über 55 Jahren von 24 Monaten, für Menschen über 60 Jahren von 30 Monaten.

Die Linksfraktion spricht sich für die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre versicherungspflichtige, gemäß Tarif- bzw. Mindestlohnstandards gestaltete Arbeitsverhältnisse für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Aufgabenfelder in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aus. Finanziert werden kann dies durch die Bündelung bisher verausgabter Transferleistungen und zusätzlicher öffentlicher Mittel etwa aus dem Europäischen Sozialfonds.

Die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft soll schrittweise überwunden werden, so dass vor allem Frauen nicht in ökonomische Abhängigkeit kommen. Sofort muss gewährleistet werden, dass niemand aus dem Krankenversicherungsschutz fällt, nur weil der Lebenspartner ein Einkommen hat.

DIE LINKE. wird diese Vorschläge am 24. Februar bei einer Anhörung im Bundestag mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern beraten und im Ergebnis in den parlamentarischen Gang bringen.

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