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Verlogenes Ablenkungsmanöver und negative Bilanz für Jugendliche

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Bildungsministerin Annette Schavan möchte den Ausbildungspakt fortsetzen. Darüber wird heute im Lenkungsausschuss beraten. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt:

Der Ausbildungspakt ist ein verlogenes Ablenkungsmanöver von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden. Sie spielen der Öffentlichkeit entschlossenes Handeln und vermeintliche Erfolge vor, um über ihr Versagen in der Ausbildungspolitik hinwegzutäuschen.

Angesichts einer Ausbildungslücke von zurzeit mindestens 100.000 Plätzen besteht keinerlei Anlass für eine positive Bilanz. Die Paktpartner haben zwar ihre Verabredungen weitgehend erfüllt. Damit haben sich die Perspektiven für Jugendliche aber nicht verbessert. Während die vereinbarten 30.000 neuen Ausbildungsplätze geschaffen wurden, bauten die Betriebe im gleichen Zeitraum deutlich mehr Ausbildungsplätze ab. Die betriebliche Ausbildungsquote lag im letzten Jahr auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Mit dem neuen BMBF- Programm "Jobstarter“ wartet schon die nächste wirkungslose Luftnummer. Bildungsministerin Annette Schavan hat hier die bisherigen Ausbildungsprogramme in einer Förderung zusammengefasst. Konzeptionell gibt es ansonsten kaum Änderungen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind weiterhin nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Mit solch einer Politik lässt sich die Ausbildungsmisere nicht lösen. Auch zukünftig wird es an einer gezielten Unterstützung für Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf mangeln.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist der Ausbildungspakt ein weiteres Beispiel dafür, dass mit Lehrstellen-Werbekampagnen, die auf unverbindlichen Absprachen beruhen, so gut wie nichts erreicht wird. Die Fraktion fordert stattdessen die Einführung einer Umlagefinanzierung. Mit einer Umlagefinanzierung wird die Wirtschaft in die Pflicht zur Ausbildung genommen. Zudem wird ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht - ausbildenden Betrieben gewährleistet."

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