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Polens Ablehnung des EU- Kompromissvorschlages zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Ich bedauere, dass die polnische Regierung den EU Kompromissvorschlag zur Beibehaltung reduzierter Mehrwertsteuersätze, die gegenwärtig in neun EU-Ländern für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen gelten, abgelehnt hat."

Somit können diese neun Länder die Sonderregelung nicht beibehalten und es drohen Vertragsverletzungsverfahren.

Eine Zustimmung Polens hätte für weitere EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, dieser Regelung beizutreten, die positive Auswirkungen auf Umsatz und Beschäftigung in den geförderten Sektoren hat. Zum Beispiel hätten das Hotel- und Gaststättengewerbe, häusliche Pflegedienste und haushaltsnahe Dienstleistungsanbieter von einem Beitritt der Bundesrepublik zu dieser Regelung profitiert.

Da die Bundesregierung ebenfalls haushaltsnahe Dienstleistungen fördern möchte hoffe ich, dass sie sich auf europäischer Ebene für einen neuerlichen Kompromiss einsetzt“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Barbara Höll.

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