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Über 5 Millionen Arbeitslose - Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2006 bekannt gegeben. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar erstmals seit Februar vorigen Jahres wieder auf über fünf Millionen gestiegen. Die Arbeitslosigkeit hat sich dabei weitaus ungünstiger entwickelt als für die Jahreszeit üblich. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die jüngsten Zahlen zeigen noch einmal auf, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Koalition gescheitert ist. Schlimmer noch aber ist, dass die Große Koalition jene neoliberale Reformagenda fortschreibt, ohne deren negative Folgen zur Kenntnis zu nehmen.

Bemerkenswert ist, dass sich die Bundesregierung über das Vorziehen der Anhebung des Renteneintrittalters streitet, während sich laut der Bundesagentur für Arbeit zeitgleich überdurchschnittlich viele ältere Menschen arbeitslos melden müssen. Menschen über 45 Jahre sind von den hohen Entlassungszahlen besonders betroffen. Gleichzeitig verkürzt die Bundesregierung ab Februar die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, was wiederum vor allem Älteren Nachteile bringt.

Während die Bundesagentur darüber hinaus mitteilt, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter rückläufig sind, forciert die große Koalition unbeirrt die geringfügige Erwerbstätigkeit.

Der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs bringt den Menschen nicht mehr sondern weniger Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherheit.

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