Wenn SPD und CDU/CSU jetzt erneut die Rechte der Opposition und eine Wiederaufnahme der Ausschussarbeit blockieren, so ist das nicht etwa mit Wahlkampf oder einem der vielen Kollateralschäden einer Großen Koalition zu entschuldigen, sondern, meine Damen und Herren und liebe Kollegen, dies ist wirklich ein beschämender Abschied von dieser 16. Legislaturperiode.
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Eine unserer dringendsten Forderungen lautet: Stoppen Sie die illegale Fischerei vor der Küste Ostafrikas und das illegale Mülldumping gleich mit! Denn beides zerstört die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung und treibt sie geradezu in die Piraterie. Schaffen Sie für die Jugend Somalias legale Einnahmequellen, und stärken Sie die regionale Fischerei! Nur so lässt sich das Übel der Piraterie an seiner Wurzel bekämpfen.
Zweifellos geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen, ist aber allein Sache des iranischen Volkes. Lesen Sie im Folgenden meine Plenarrede zu den Wahlen im Iran.
Piraterie darf die Seeschifffahrt nicht gefährden und muss bekämpft werden. Aber solange Sie nicht mit zivilen Mitteln an die Wurzeln herangehen, ist jede militärische Aktion sinnlos und destabilisiert die gesamte Region. Deswegen lehnt die Linksfraktion dieses ganze unsinnige Unternehmen ab.
Zur Bekämpfung der Piraterie braucht es weder Militär noch eine Grundgesetzänderung
Zum Antrag DIE LINKE.
Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz
Plenarrede von Dr. Norman Paech
Am 19. Dezember 2008 wird im Bundestag über die Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias abgestimmt. Anstelle das Piraterie-Problem militärisch anzugehen, sollte die Bundesregierung - wenn es ihr wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen die Piraterie - langfristig der notleidenden Bevölkerung Somalias helfen und den Wiederaufbau des zerfallenen Staates unterstützen.
Am 4. November 2008 wurde im Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen des OEF-Mandats abgestimmt. Bis zu 800 Soldaten sollen am Horn von Afrika zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden, auch wenn die Bundeswehr doch in den vergangenen Jahren keinen einzigen Terroristen aufgespürt hat.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 25. September 2008 in einem Antrag menschen- und völkerrechtliche Standards für die Einsatzregeln der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen gefordert. Der Antrag verfehlt zwar unserer Meinung nach das Kernproblem von Auslandseinsätzen und sogenannten Friedensmissionen. Dennoch ist es schon ein Fortschritt, dass er sich mit den Einsatzregeln für Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzt und die Bundesregierung auffordert, hier Klarheit zu schaffen. Die Plenarrede wurde zu Protokoll gegebene.
Am 16. September 2008 stimmte der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für die Militärmissionen UNMIS und UNAMID im Sudan ab. Beide Anträge kommen ohne ein politisches Konzept daher und beschränken sich lediglich auf eine Verlängerung des Mandats für einen Militäreinsatz. Stattdessen muss der Friedensprozeß politisch Unterstützt werden.