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Zur Verlängerung des OEF-Mandats

Rede von Norman Paech,

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geschieht ja nicht sehr oft, dass wir die Regierung loben. Aber in diesem Fall ist es angebracht, da Sie aus der Kritik die Konsequenz gezogen haben, den Antiterroreinsatz - zumindest in Afghanistan - einzustellen. Ich will nicht darüber reden, ob Sie sich vielleicht dadurch die Zustimmung zu einem Einsatz im Rahmen der ISAF erkaufen wollen, der sich ohnehin nicht mehr von dem Kampfeinsatz der OEF unterscheidet. Leider sind Sie auf halbem Wege stehen geblieben. Sie hätten die Bundeswehr vollständig aus diesem vollkommen falschen und auch völkerrechtswidrigen Einsatz zurückziehen müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Sie wollen uns erneut weismachen, dass alles völkerrechtlich in Ordnung ist, und verweisen dann auf das Selbstverteidigungsrecht in Art. 51 der UN-Charta. Das mag ja unmittelbar nach den Anschlägen am 11. September zugetroffen haben. Aber ein Krieg von sieben Jahren gegen einen Feind, der kein Staat und keine Regierung ist, sondern der sich über ein Netzwerk von über 60 Staaten verteilt, hat mit dem Selbstverteidigungsrecht nach der UN-Charta nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch daran festhalten? Glauben Sie, dass Sie das, was Sie in sieben Jahren nicht geschafft haben, nämlich al-Qaida militärisch zu besiegen, im nächsten Jahr schaffen werden? Ich sage Ihnen: niemals. Sie benutzen OEF als Generalermächtigung für militärische Abenteuer, die nun ihren Schwerpunkt auf See haben sollten. Sie verweisen auf die unsichere Situation am Horn von Afrika und die Gefahren für Handelswege, auf denen Gas, Öl und andere lebenswichtige Rohstoffe zu uns kommen. Natürlich ist sind diese Handelswege für die Industrieländer von eminenter Bedeutung. Aber die Frage ist: Rechtfertigt das eine Antiterrormission wie die OEF? Die Bundeswehr - Herr Jung, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben - dümpelt seit Jahren im Rahmen von OEF dort herum. Sie hat bisher noch keinen einzigen Terroristen aufgespürt. Konsequenterweise müsste sich die Bundeswehr von dort endlich zurückziehen. Stattdessen instrumentalisieren Sie das Piraterieproblem, um weiterhin am Horn von Afrika militärisch präsent zu sein. Dabei verfolgen Sie eine ganz gefährliche militärische Doppelstrategie: zum einen Maßnahmen gegen die Piraten im Rahmen der EU - es gibt dazu Vorbereitungen - und zum anderen Maßnahmen gegen Terroristen im Rahmen der OEF. Ich sage Ihnen aber: Wie bei ISAF und OEF wird auch hier wieder eine Vermischung stattfinden. Herr Stinner, ich gebe Ihnen in diesem Punkt vollkommen recht; ich brauche Ihre Äußerung dazu nicht zu wiederholen. Denn wer kann schon im Ernstfall Piraten von Terroristen unterscheiden? Wir sind gegen eine solche Mission. Sie lösen damit weder das Problem des Terrorismus noch das Problem der Piraterie. Sie schicken vielmehr die Soldaten immer wieder an neue Kriegsschauplätze. Dagegen sind wir.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Sicherheit am Horn von Afrika und die Bekämpfung von Piraten und Terroristen sind nur mit einer Stabilisierung der staatlichen Ordnung und mit Bekämpfung der Armut zu erreichen. Das ist nur mit politischen Mitteln und mit ökonomischer Unterstützung möglich, niemals militärisch. Dabei ist es gleichgültig, ob die Truppen aus der Afrikanischen Union, der EU, der UNO oder der NATO kommen. Selbst die Briten - das kann man nachlesen - haben jüngst den militärischen Ansatz und die Militarisierung des Antiterrorkampfes durch die USA als vollkommen falsches Konzept kritisiert. Sie machen uns immer den Vorwurf, dass wir zwar gegen den Einsatz des Militärs seien, aber keine Alternativen hätten. Diese liegen aber auf der Hand. Schauen Sie sich einmal die umfassenden Aktivitäten der UNO an, die sie nach dem 11. September gegen den internationalen Terrorismus unternommen hat. Es gibt zahlreiche Resolutionen und insgesamt zwölf Antiterrorkonventionen, in denen die Staaten zu ganz konkreten Maßnahmen aufgerufen werden. An keiner Stelle ist vom Einsatz des Militärs die Rede. Gestehen Sie sich endlich ein, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan für das Erstarken des internationalen Terrorismus ganz wesentlich verantwortlich sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, um gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Menschen ein Leben ohne Armut und Gewalt, einen Weg aus Krieg und Perspektivlosigkeit bieten, was der Nährboden des Terrorismus ist, braucht es ziviler Instrumente und nicht des Militärs. Die Bundeswehr ist dafür ganz und gar ungeeignet. Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie die deutsche Beteiligung an OEF! Wir werden diesem Mandat nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])