Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz
Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade einen Monat ist es her, dass wir im Bundestag über einen Antrag des Bündnis90/Die Grünen diskutiert haben, der noch zur Zeit der Bush-Administration konzipiert war und die gleiche Frage wie heute aufwarf: Was ist für die Stabilisierung Pakistans notwendig? Ein Jahr zuvor hatte es demokratische Wahlen in Pakistan gegeben, die ebenso hoffen ließen, wie der Wahlsieg Barack Obamas. Doch nichts ist von dieser Hoffnung geblieben.
Pakistan ist in keiner guten Verfassung. Aber nicht erst seit der Ermordung Benazir Bhuttos, den Attentaten, die bis auf den Norden Indiens übergreifen, der Einrichtung der Scharia in den Grenzgebieten zu Afghanistan auf Druck der Taliban und die Wiederreinstellung der aus dem Amt gejagten Richter unter dem Druck der Straße.
Das ist nur der oberflächliche Ausdruck einer seit langem schwelenden tiefen Krise dieses Landes. Pakistan ist seit langem gezeichnet durch eine dramatische Abwärtsentwicklung der Wirtschaft und das ebenso dramatische Anwachsen der Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Fundamentalisten in den Grenzgebieten zu Afghanistan. Dahinter tritt der immer noch ungelöste Streit mit Indien um Kaschmir zur Zeit in den Hintergrund - er kann jederzeit zu neuer gefährlicher Gewalt eskalieren. Pakistan, von den USA als wichtigster Verbündeter gegen den internationalen Terrorismus finanziert und hochgerüstet, ist selbst schon lange zur Quelle des Terrorismus geworden.
Es ist klar, dass nicht nur die USA ein vitales Interesse daran haben müssen, dass dieser instabile Staat nicht noch weiter zerfällt und durch einen erneuten Militärputsch sich radikalisiert. Denn dieser Prozess bleibt nicht auf Pakistan begrenzt. Der Souveränitätszerfall Pakistans würde auch die Desintegration Afghanistans beschleunigen und die Gewalt in der Region enorm eskalieren. Die Folge wäre die zwangsläufige Ausweitung der Interventionen auf weitere Provinzen Pakistans, wie sie die USA soeben schon für den Einsatz von Kampfdrohnen angekündigt haben.
Was kann man dagegen tun?
Aus den USA kommt wieder das alte Rezept: 4-5 Mrd. US-Dollar seien unmittelbar notwendig, 1 Mrd. davon für Polizei und Militär. Gerade hatte Pakistan 7,6 Mrd. US$ vom Internationalen Währungsfonds bekommen. Alle Militärputsche sind mit Milliarden US$ für die Rüstung belohnt worden. Eines ist daher sicher: Weitere Finanzmittel werden in einem Land mit 170 Millionen Einwohnern, in dem eine schmale Schicht über märchenhaften Reichtum verfügt, die Mehrheit aber in sozialem Elend lebt, nicht die erhoffte Stabilisierung bringen. Eine solche Gesellschaft kann man nicht mit Geld sanieren.
Man wird dieser Gesellschaft darüber hinaus auch nicht mehr Sicherheit geben, wenn man weitere 17 000 Soldaten in das benachbarte Afghanistan sendet und gleichzeitig die Kampfzonen auf pakistanischem Territorium ausweitet. Was Afghanistan in sieben Jahren Krieg nicht sicherer gemacht hat, wird auch Pakistan keine Sicherheit bringen.
Viele soziale, ökonomische und politische Maßnahmen wären notwendig, um Pakistan die notwendige gesellschaftliche Stabilität zu bringen. Allerdings beschränken sich Instabilität und steigende Gewalt nicht auf Pakistan, sondern haben die ganze Region ergriffen. Deshalb wird Pakistan nicht so schnell aus sich selbst heraus Stabilität entwickeln - die Probleme sind zu komplex und eben nicht auf seine Grenzen beschränkt.
Von außen gibt es bestimmt kein Patentrezept. Eine Krise, die nicht auf ein nationales Territorium begrenzt ist, muss mit einem internationalen Konzept bekämpft werden. Es müssen die Staaten zusammengeführt werden, die direkt oder indirekt von dieser Krise gefährdet werden. Deshalb erneuern wir noch einmal unseren Vorschlag einer Konferenz,
die die Staaten der Region von Iran über Afghanistan bis China und Indien mit Pakistan an einen Tisch holt, um ein gemeinsames, auf wechselseitige Unterstützung basierendes Sicherheitskonzept zu entwickeln. - Übrigens wurde solch eine Konferenz jüngst auch in einem Bericht eines US-amerikanischen Think-Tanks zu Pakistan gefordert.
Sicherheit kann nur mit Hilfe und der Verpflichtung der Staaten der gesamten Region erreicht werden.
Und nehmen Sie die neue Gesprächsbereitschaft der US-Administration ernst und sagen Sie ihnen, sie mögen die Souveränität Pakistans achten und von der Ausweitung ihrer Kampfeinsätze Abstand nehmen - aus politischen und aus rechtlichen Gründen.
