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Zur EU-geführten Operation ATALANTA

Rede von Norman Paech,

Am 19. Dezember 2008 wird im Bundestag über die Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias abgestimmt. Anstelle das Piraterie-Problem militärisch anzugehen, sollte die Bundesregierung - wenn es ihr wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen die Piraterie - langfristig der notleidenden Bevölkerung Somalias helfen und den Wiederaufbau des zerfallenen Staates unterstützen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Linke ist für die Sicherheit der See- und Handelswege und hält den Schutz vor Piraterie für absolut notwendig und unverzichtbar.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Dann können Sie auch zustimmen!)

Auch wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass gegen die Piraterie vorgegangen werden muss.
Das Problem ist Ihnen seit vielen Jahren bekannt; Ihnen ist auch bekannt, dass die Ursachen der Piraterie nicht auf See liegen, sondern in dem von Bürgerkrieg und fremden Truppen zerrissenen Somalia. Aber seit der gescheiterten UN-Mission Anfang der 90er-Jahre hat sich kein Land um Somalia gekümmert. Erst als 2006 die islamischen Gerichtshöfe die Macht übernahmen, marschierten äthiopische Truppen in das Land und vertrieben mit Unterstützung der USA die neuen Machthaber. Niemand hat dies kritisiert; auch die Bundesregierung hat geschwiegen. Damit beendeten die Truppen eine sehr kurze Phase der inneren Sicherheit und des spürbaren Rückgangs der Piraterie vor den Küsten Somalias. Seitdem, seit 2007, hat sich der Konflikt wieder ausgeweitet, verschärft und zunehmend radikalisiert. Die Piraterie hat wieder drastisch zugenommen und Somalia ist leider in Anarchie versunken.
Aber Sie haben nichts unternommen. Im vergangenen Jahr war die Kanzlerin noch in Somalias Nachbarland Äthiopien. Aber wir haben keine Forderung von ihr gehört, dass sich die Äthiopier aus Somalia zurückziehen und etwas gegen Piraterie und für Somalia tun sollten.
Wenn die EU und die Bundesregierung jetzt Militär entsenden wollen, geht es ihnen doch nur um die Sicherung der See- und Handelswege, was im Klartext den Ausbau Ihrer militärischen Präsenz auch in diesem Teil der Weltmeere bedeutet, wie es die USA dort bereits seit langem unternommen haben. Mit „Atalanta“ kann die EU ihre maritimen militärischen Fähigkeiten auch dort demonstrieren, und Deutschland die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten.
Ein Beitrag dazu, an die Wurzeln der Piraterie zu gehen das wissen Sie ganz genau , die Armut der somalischen Bevölkerung zu lindern und die Sicherheit der Küsten wiederherzustellen, ist dies überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die von den internationalen Fangflotten leer gefischten Gewässer vor Somalia das hat den Fischern, von denen dann viele überhaupt erst Piraten geworden sind, ihre Existenz genommen erholen sich durch diese Mission nicht.
Durch die jüngste Resolution 1851 des Sicherheitsrates haben die USA auch noch das Mandat erhalten, ihren militärischen Zugriff auf das Festland zu erweitern. Gleichzeitig wird wieder Herr Stinner, Sie haben es gesagt al-Qaida ins Spiel gebracht, um den Antiterrorkampf mit dem Kampf gegen die Piraten zu verbinden. Diese Vermischung mit dem Krieg der OEF kennen wir aus Afghanistan. Dazu sagt die Linke: ohne uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu dem eben angesprochenen Disput, Herr Minister Jung: Sie wissen auch, dass nach internationalem und deutschem Recht Piraterie wie Raub und Freiheitsberaubung ein Fall der gewöhnlichen Kriminalität ist, für deren Bekämpfung ausschließlich die Polizei zuständig ist.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Gerade erläutert!

Nach deutschem Verfassungsrecht hat das Militär dort überhaupt nichts zu suchen. Schiffe versenken, wie es jetzt angekündigt wird, ist vom internationalen Recht und von dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates nicht gedeckt. Die Trennung von Polizei und Militär dies wissen Sie, Herr Stinner, ebenso wie Sie, Herr Minister Jung, ganz genau ist eines unserer tragenden Verfassungsprinzipien.

(Beifall bei der LINKEN)

Da können Sie noch so viel mit Art. 24 oder Art. 25 des Grundgesetzes jonglieren, der Einsatz des Militärs zu polizeilichen Zwecken, ob im Bundesgebiet oder im Ausland, ist untersagt.
Was ist aber nun zu tun? Die Bekämpfung der kriminellen Piraterie ist Sache der Bundespolizei das wäre auch möglich , und zwar am effektivsten und nachhaltigsten mit einer Küstenwache, um den Operationen der Piraten einen wirklich wirksamen Riegel vorzuschieben. Eine solche Küstenwache unter Beteiligung der Nachbarstaaten und unter Führung der UNO und der AU wäre ohne große Verzögerung aufzubauen. Seit einem Dreivierteljahr beschäftigt sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Piraterie vor Somalia. Wir fragen die Bundesregierung: Warum haben Sie nicht auf ein Mandat für eine derartige Küstenwache gedrungen, die auch Deutschland mit Polizeikräften sowie mit materiellen und finanziellen Mitteln unterstützen kann? Es gibt eine Alternative zum militärischen Einsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die kurzfristig ergriffen werden könnten. Die äthiopischen Truppen müssen sich sofort und vollständig aus Somalia zurückziehen. Die USA müssen die Angriffe mit ihren OEF-Truppen auf das Festland Somalias endlich einstellen. Die illegal operierenden Fangflotten müssen unverzüglich die somalischen Territorialgewässer verlassen, um den Fischern wieder den Lebensraum einzuräumen, den sie ihnen weggenommen haben. Aber von all dem steht nichts in Ihrem Antrag.
Wenn es der Bundesregierung mit dem Kampf gegen die Piraterie wirklich ernst wäre, müsste sie zudem langfristig der notleidenden Bevölkerung helfen, den Wiederaufbau des zerfallenden Staates und die Wiederherstellung der Sicherheit im Land unterstützen. Die Bundesregierung sollte sich um die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Somalia zur Bildung einer repräsentativen Regierung eine solche Regierung gibt es bislang nicht bemühen. Was allerdings jahrelang versäumt wurde, kann jetzt nicht mehr mit ein paar Fregatten nachgeholt werden. Das ist nur Symbolpolitik; das sage ich ganz offen. Es ist obendrein gefährlich, wie Sie an dem irrtümlichen Versenken eines thailändischen Trawlers durch die indische Marine gesehen haben.

(Dirk Niebel (FDP): Sie kennen sich nur mit russischen
Trawlern aus!)

Demnächst werden die NATO, die EU, die USA, Russland und Indien Herr Stinner, Sie haben das bereits gesagt ihre Kriegsschiffe vor den Küsten Ostafrikas kreuzen lassen, was den Frieden in dieser Region bestimmt nicht fördern wird.
Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der UNO! Kümmern Sie sich um das Elend der Bevölkerung Somalias! Dann werden Sie auch mit der Piraterie fertig werden. Für die Entsendung einer Fregatte werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)