11.06.2021 – Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.
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11.06.2021 - "Viel lieber hätten wir heute über eine Kindergrundsicherung statt über eine Bankengrundsicherung diskutiert“, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte um die Reform des ESM. Sie bezeichnet die Reform als eine Nebelkerze. Stattdessen müssten Banken streng reguliert eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Außerdem müsse die Spekulation mit Lebensmitteln verboten werden, fordert sie in ihrer Rede.
11.06.2021 - Wir brauchen Forschung und Innovation, um die großen Herausforderungen zu meistern, die der Klimawandel und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft stellen. Dazu ist kritische Wissenschaft nötig, die in großen Zusammenhängen denkt, die Transformation voranbringt und die Gesellschaft mitnimmt. Dazu gehören Tarifverträge und ein starkes Arbeitsrecht und nicht Sonderwirtschaftszonen, wie die FDP sie fordert.
11.06.2021 - Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
11.06.2021 - Norbert Müller beglückwünscht die Koalition zu einem längst überfälligen Schritt: dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder. Auch werden die notwendigen Betriebskosten zum Teil vom Bund übernommen. Doch die Liste der Makel ist leider deutlich länger: keine Qualitätsstandards, keine Beteiligung an Personalkosten und nach wie vor kein Plan gegen massiven Fachkräftemangel.
11.06.2021 - Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht!
11.06.2021 - Auch in der Krise geht es nur demokratisch, bekräftigt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Ohne eine effektive Kontrolle durch das Parlament laufe alles aus dem Ruder. So auch die Kosten: Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes wurden bei den Intensivbetten 10 Mrd. Euro zum Fenster hinausgeworfen. Es könne doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, stellt Gesine Lötzsch klar.
11.06.2021 - Ob Stadt oder Land, gleichwertige Lebensverhältnisse sind essentiell für den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, das Bildung, Arbeit, Kultur, Wohnen und Sport gleichermaßen beinhaltet, um jeder und jedem die größtmöglichen Chancen zur Selbstentfaltung zu bieten. Leider sind noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse erreicht, da die Bemühungen der Bundesregierung darauf beschränkt bleiben, Berichte zu schreiben, anstatt die vielzählig vorhandenen Ideen umzusetzen.
11.06.2021 - Um Patientinnen und Patienten wirksam vor Krankenhausinfektionen zu schützen, braucht es mehr Personal und weniger Kostendruck in den Krankenhäusern. Aber eine Hauptursache liegt nicht in den Krankenhäusern, sondern im überzogenen Einsatz von Antibiotika weltweit – beim Menschen und in der Tiermast.
11.06.2021 - Man bräuchte deutlich mehr als 3 Minuten Redezeit, um die rund 200 Seiten Änderungsanträge und noch die Änderungen der Änderungsanträge zu bewerten. Aber das passt zum Schweinsgalopp, mit dem dieses Gesetz durchs Parlament gejagt worden ist. Dabei sind zum Teil durchaus gute Regelungen enthalten, aber eben auch äußerst schlechte wie z.B. Personalbemessung in den Krankenhäusern, mit denen die Erwartungen der betroffenen Pflegekräfte ziemlich enttäuscht werden.