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Gesine Lötzsch: ESM-Reform ist eine Nebelkerze

Rede von Gesine Lötzsch,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun am Ende der Legislaturperiode, und da fällt besonders auf, was von der Regierung vorangetrieben und was vernachlässigt wurde. Heute hat uns die Regierung eine Bankengrundsicherung vorgelegt. Ich und meine Fraktion hätten heute lieber über eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut diskutiert. Das wäre die richtige Schwerpunktsetzung gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es ist eine Bankengrundsicherung. Die Bundesregierung behauptet zwar, die Casino-Banken könnten in Zukunft ihre Spielschulden nicht mehr bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abladen. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes sagt deutlich, dass auch bei einer nächsten Finanzkrise letztlich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die ganze Reform ist eine Nebelkerze. Während der Finanzkrise 2008 beschrieb ich Spekulanten als „Taliban im Nadelstreifen“. Der damalige Bundestagspräsident hat mir dafür einen Ordnungsruf erteilt. Aber das Leben hat mir recht gegeben. Es ist doch offensichtlich, dass uns die großen Banken terrorisieren, und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Beispiel: Die Zentralbank in Taiwan hat die Deutsche Bank für zwei Jahre vom Handel mit Devisenderivaten ausgeschlossen. Warum? Die Banker der Deutschen Bank halfen Spekulanten, die Getreidepreise zu manipulieren, und so wurden die Getreidepreise in astronomische Höhen getrieben. Menschen in armen Ländern können sich ihr Brot nicht mehr leisten. Das ist menschenverachtend. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Blick zurück. Die Banken wurden vor der Finanzkrise 2008 mit Unterstützung von Union und SPD zu Spielcasinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zur schwersten Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg geführt. Und nun? Die Antwort ist eine Bankengrundsicherung. Was wir wirklich brauchen, ist eine klare, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Nur so können wir künftige Krisen verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Spekulation mit Lebensmitteln muss endlich verboten werden. Was tun Sie, Herr Finanzminister, damit die Deutsche Bank von Frankfurt aus nicht weiter ihre schmutzigen Geschäfte betreiben kann? Gibt es eigentlich so etwas wie eine wirksame Finanzaufsicht in unserem Land? Sogar die US-Notenbank hat die Deutsche Bank für ihre unzureichenden Compliance-Regeln kritisiert.

Meine Damen und Herren, schon lange warten wir auf die ewig versprochene Finanztransaktionsteuer. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt viel zu tun für die nächste, für eine neue, für eine bessere Regierung. Packen wir es an!

(Beifall bei der LINKEN)

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