Zum Hauptinhalt springen

Harald Weinberg: Spahns Resterampe: Geordnete Gesetzgebungsverfahren gehen anders

Rede von Harald Weinberg,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Westig, ich habe gerade zwischendurch das Gefühl gehabt, ich höre den Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Herrn Brüderle, der bekanntlich ein FDP-Parteibuch hat.

Ich will am Anfang meiner Rede darauf hinweisen: Es war insgesamt ein ganz merkwürdiges Gesetzgebungsverfahren, das wir gehabt haben; das muss man schon sagen. Die 30 Minuten Debattenzeit, die wir jetzt haben, werden eigentlich weder den verschiedenen darin enthaltenen Themen noch dem großen Thema der Pflegereform gerecht.

(Heike Baehrens [SPD]: Das ist richtig!)

Wir werden es nicht schaffen, dem in irgendeiner Art und Weise gerecht zu werden. Ich hoffe, dass die Grünen – Sie haben, glaube ich, für die nächste Sitzungswoche noch einen Antrag angekündigt – uns noch mal Gelegenheit geben, grundsätzlich über das Thema Pflegereform zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier jetzt 200 Seiten Änderungsanträge vorliegen, dann noch mal Änderungen der Änderungsanträge usw. usf. und dann 30 Minuten Debattenzeit; das wird hier schon im Schweinsgalopp durchgezogen.

Dabei stehen im Gesetzentwurf insgesamt durchaus gute Regelungen. Ich nenne nur einige wenige Beispiele: die Regelung zum Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung – Die Linke hat das mit einer Kleinen Anfrage angestoßen –, die Möglichkeit einer Anschlusskurzzeitpflege im Krankenhaus nach Behandlungen – auch das ist durchaus eine gute Sache –, und mehr Kompetenzen für die Pflegefachkräfte finden auch wir erst einmal extrem gut.

(Beifall bei der LINKEN)

Über einen Änderungsantrag wird plötzlich das Thema „Personalbemessung in den Krankenhäusern“ angepackt; aber wie! Das ist eine der vielen Regelungen in dem Gesetz, mit denen die Erwartungen der betroffenen Pflegekräfte ziemlich enttäuscht werden. „Applaus in Moll“ hat eine Zeitschrift dazu getitelt. Etwa zeitgleich mit dem Änderungsantrag landete eine Broschüre unseres Pflegebeauftragten auf meinem Schreibtisch. Dort heißt es – ich zitiere –: „In den Krankenhäusern muss eine verbindliche, einheitliche Personalbemessung zeitnah Realität werden.“ „Gut gebrüllt!“, möchte man sagen.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Gleichzeitig erhielt ich einen Hilferuf von einer Kinderintensivstation einer Klinik, und dort hieß es: „Seit Jahren verschlechtern sich unsere Arbeitsbedingungen, sodass schon etliche Krankenschwestern gekündigt haben. Auch in diesem Jahr sind wieder einige Kündigungen erfolgt. Wir haben das Gefühl, dass unsere Station ein Auslaufmodell darstellt.“ – Das ist die Realität in den meisten Krankenhäusern. Nach dem Applaus während der Pandemie sind wir jetzt mit einer massiven Flucht aus dem Beruf konfrontiert. Insofern hat Herr Westerfellhaus durchaus recht: Wir brauchen dringend eine zeitnahe Regelung, um darauf zu reagieren.

Aber was steht in dem Gesetz, mit einem Änderungsantrag eingebracht? Da steht: Die Entwicklung und Erprobung eines zu entwickelnden Personalbemessungsinstruments ist spätestens bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen. – Ja, das ist extrem zeitnah, muss ich sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wird der Entwicklung, mit der wir in den Krankenhäusern konfrontiert sind, in überhaupt keiner Weise gerecht; da ist Frust bei den Pflegekräften vorprogrammiert. Das ist ein Skandal, und zwar deshalb, weil schon längst eine Alternative auf dem Tisch liegt: die Pflegepersonalregelung 2.0. Die ist von heute auf morgen einsetzbar; aber sie wird einfach ignoriert. Stattdessen wird das Ganze jetzt in einem langen Prozess in die Zukunft geschoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann gibt es noch die über Änderungsanträge eingebrachte sogenannte Pflegereform: Da haben Sie es wirklich überhaupt niemandem recht machen können. Frau Bentele vom VdK sagt: „Finanzierung der Pflegereform grenzt an Betrug“.

Die Kassen sehen eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz meint: Diese Pflegereform wird die Pflegebedürftigen überfordern. – Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Regelung zur Tarifentlohnung gelbe Gewerkschaften mit Dumpingtarifen geradezu einlade. Auch wir kommen zu dem Ergebnis, dass es nahezu in jeder Hinsicht eine verunglückte Pflegereform ist.

Letzter Satz: Das Problem ist, dass die Reformbaustelle Pflege für die kommende Regierungskoalition durch dieses Gesetz nicht kleiner, sondern größer geworden ist, insbesondere wegen des Sammelsuriums, das wir darin finden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch interessant

Nach oben