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Norbert Müller: Nachmittagsbetreuung mit vielen Mängeln behaftet

Rede von Norbert Müller,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, ich hätte keine Wette mehr darauf abgeschlossen, dass die Koalition noch in der Lage sein wird, zum Ende der Wahlperiode den Rechtsanspruch auf den Weg zu bringen und hier auch abzuschließen. Jetzt kommt der Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Er kommt später, als im Koalitionsvertrag angekündigt, aber dafür mit mehr Bundesgeld, und das ist, finde ich, im Grundsatz eine gute Sache.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dennoch sind im Gesetzentwurf Defizite enthalten, und die kriegen Sie nicht wegdiskutiert. Der Kollege Seestern-Pauly hat es gesagt: Ihr eigener Entschließungsantrag liest sich ja schon fast wie ein Entschuldigungsschreiben an Eltern, an Schülerinnen und Schüler sowie an Fachkräfte, die später dort arbeiten sollen, weil wir wie beim Kitaausbau keine bundesweiten Regeln für die Qualität festsetzen und noch nicht mal in Aussicht stellen – das gilt zum Beispiel für den Fachkraft-Kind-Schlüssel – und weil keine Vorsorge getroffen wurde für die notwendigen Fachkräfte, die ab 2026 definitiv fehlen werden; das wissen wir. Diese beiden Defizite müssen dringend ausgeräumt werden, und wenn nicht mehr am heutigen Tage, dann muss das zu Beginn der nächsten Wahlperiode passieren; denn sonst wiederholen wir alle Fehler aus dem Kitaausbau.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen werden wir uns als Fraktion an dieser Stelle nur enthalten können. Aber wir gehen mit Ihnen mit. Das Ziel des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ist ein richtiges, und das unterstützen wir auch weiterhin.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige, am 26. September den Potsdamer Bundestagswahlkreis gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock direkt zu gewinnen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dies nicht gelingt, wäre dies heute hier meine letzte Rede. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen Sprechern und Obleuten aus den demokratischen Fraktionen im Familienausschuss für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu danken. Ich will mich insbesondere auch namens meiner Fraktion bei Ihnen bedanken, dass Sie unsere politischen Initiativen, Anträge und Gesetzentwürfe ernst genommen und wertgeschätzt haben. Sie haben Sie alle abgelehnt, aber wir haben viele unserer Forderungen in der Regierungspolitik wiedergefunden. Das werden Sie nicht unbedingt zugeben, aber ich finde, da hat sich unsere Arbeit gelohnt. Deswegen geht mein Dank für die gute Zusammenarbeit an Sie.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Mein besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, der ich seit sieben Jahren angehöre, er gilt der Kollegin Wiesmann, die hier in meinem Nacken sitzt, er gilt Susann Rüthrich, Matthias Seestern-Pauly, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Sven Lehmann.

Ich will sie deswegen ausdrücklich erwähnen – viele Kollegen wissen das nicht –, weil die Kinderkommission völlig anders funktioniert als alle anderen Gremien des Deutschen Bundestages. Es gelten bei uns die Spielregeln nach Opposition und Koalition nicht. Wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, und wenn dies nicht gelingt, ist die Kinderkommission nicht produktiv. Sie war in dieser Wahlperiode sehr produktiv. Wir haben gute Stellungnahmen zustande gebracht. Wir haben auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Deswegen will ich mich bei euch ausdrücklich für diese wirklich hervorragende Zusammenarbeit bedanken und das Ganze mit einem Wunsch verbinden, nämlich in der nächsten Wahlperiode darum zu kämpfen, dass die Kinderkommission weiter existiert und nicht sang- und klanglos verschwindet. Die Debatten haben wir alle vier Jahre.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Dank gilt der rechtsextremen Trümmertruppe hier auf der äußeren Seite des Hauses. Ich will das ganz klar sagen: Sie sind Faschisten und Antidemokraten. Das haben Sie ausreichend unter Beweis gestellt. Ihrer Politik, die Sie in den letzten Jahren in aller Menschenverachtung hier ausgebreitet haben,

(Martin Reichardt [AfD]: Ihre menschenverachtende Politik hat zu Ihrem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geführt!)

werden sich alle Demokratinnen und Demokraten auch in Zukunft entgegenstellen, und zwar so lange, bis Ihr politischer Einfluss weiter eingedämmt wird,

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

bis Sie weniger werden und bis Sie schlussendlich von der politischen Bühne verschwinden, auch aus dem Deutschen Bundestag. Ich gebe Ihnen mein Wort: Ich werde hier im Bundestag und draußen auf der Straße dafür kämpfen, dass der Faschismus in Deutschland und Sie niemals mehr eine Chance haben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Allen anderen wünsche ich: Auf Wiedersehen und vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei!)

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