Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in unserem Land die klare Überzeugung, dass in den Krankenhäusern, in den Impfzentren, in den Pflegeheimen und Arztpraxen Großartiges geleistet wurde. Dafür sagen wir Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt aber auch die ebenso klare und richtige Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pandemiezeit für viel Verwirrung gesorgt hat und auch handwerklich der Aufgabe nicht gewachsen war, um es mal ganz höflich zu sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich war gestern bei einer Demonstration vor dem Krankenhaus Friedrichshain. Die Berliner Krankenhausbewegung hatte dazu aufgerufen; ich grüße diese Bewegung von hier aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Pflegerinnen und Pfleger haben ganz deutlich gesagt, was der springende Punkt ist. Der springende Punkt ist: Es gibt zu wenig Personal im Pflegebereich. Das ist eine politisch herbeigeführte Situation, und das muss endlich beendet werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen hier also vor allen Dingen über die politische Lage in unserem Land sprechen. Das Gesundheitssystem ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Das ist verantwortungslos. Hier muss die Richtung gewechselt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich geht es uns auch um Gesundheitsschutz. Ja, das Virus muss weiter bekämpft werden, Hygieneregeln müssen eingehalten werden, Gesundheitsschutz muss gewährleistet werden, vor allen Dingen in der Arbeitswelt; das ist bei all diesen Beschlüssen vernachlässigt worden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber – und da kann ich mich in vielem meiner Vorrednerin anschließen – die Feststellung der epidemischen Lage muss beendet werden; denn wir sehen doch, dass dieser rigide Zentralismus, dass Durchregieren mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes hat das noch einmal sehr deutlich gemacht. Einige Beispiele daraus: Der Bundesminister hat den Apotheken für Masken 6 Euro pro Stück gezahlt. Im Großhandel wurden die Masken damals für 1,62 Euro gehandelt. Herr Spahn, wo haben Sie eigentlich Marktwirtschaft gelernt? Das würde ich gern mal wissen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Intensivbetten wurden 10 Milliarden Euro gezahlt. Auch hier wurde, so sagt es der Bundesrechnungshof, das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es kann doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Milliarden Euro ausgegeben werden, ohne dass das Parlament im Detail darüber beschließen kann. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zum Vergleich: 10 Milliarden Euro ist die Hälfte der Summe, die wir in einem Jahr für Bildung und Forschung ausgeben. Das sind doch keine Peanuts; das müssen wir doch ernst nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat anschaulich bewiesen, dass ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments alles völlig aus dem Ruder läuft. Es gibt in unserem Land politische Kräfte, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, dass das Parlament endlich wieder alle Rechte bekommt. Auch in der Krise geht es nur demokratisch, nicht anders, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
