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Reden unserer Abgeordneten

Sevim Dagdelen,

"Sevim Dagdelen (DIE LINKE) in der von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Debatte zum Thema "Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen": "Es herrscht Einigkeit bei dem Thema Zwangsheirat. Zwangsheirat ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf die freie Wahl des Ehepartners und greift grundlegend in die körperliche und seelische Integrität der Betroffenen ein. Eine freiheitliche Rechtsordnung kann das nicht akzeptieren. ...""

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Petra Pau,

"Petra Pau in der vereinbarten Debatte "Berichte über angebliche geheime CIA-Gefangenentransporte im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland": "Es ist leider ein Gemeinplatz wenn ich sage: Die USA mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus ist auch auf dem Kriegspfad gegen Bürgerrechte, gegen Menschenrechte, gegen das Völkerrecht, gegen die Zivilisation. Sie beruft sich dabei auf eine höhere Moral. Und Präsident Bush folgt sogar einer göttlichen Eingebung. Ich halte das für Gotteslästerung und für unmoralisch. ...""

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Gregor Gysi,

"Gregor Gysi in der Vereinbarte Debatte "Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundesdienststellen in diesem Zusammenhang": "In seiner Rede hat Kollege Stadler, und zwar zu Recht, die Rolle des Parlamentes und auch der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aufgeworfen, wozu es vieler Erklärungen bedarf. Unsere Zeit ist geprägt durch verschiedene, auch tragische Ereignisse. Kriege und Terrorismus, das alles hat zugenommen. Ich weiß auch, dass eine gewisse Hilflosigkeit entstanden ist. Es gibt aber ein Mittel, um dagegen wirksam vorzugehen, und zwar die Einhaltung des Völkerrechts. ...""

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Paul Schäfer,

"Paul Schäfer in der Debatte zur Regierungserklärung über die Verteidigungspolitik der großen Koalition: "In knapp 30 Tagen geht das von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene Einsteinjahr zu Ende. Wir haben in diesem Jahr schöne, interessante und nachdenkenswerte Zitate von Einstein gelesen, so am Kanzleramt, am Bundespresseamt und jetzt am Berliner Fernsehturm. Ich hätte mir gewünscht, an der Fassade des Kanzleramtes folgendes Zitat des großen Gelehrten lesen zu können: ...""

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Elke Reinke,

"Elke Reinke in der Debatte zur Regierungserklärung über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der großen Koalition: "Die Linke im Bundestag begrüßt ausdrücklich die Angleichung der Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II. Dieser Schritt ist längst überfällig; denn die Lebenshaltungskosten in Sachsen-Anhalt unterscheiden sich nicht von denen in Hessen oder Niedersachsen. Die unbegründete Unterscheidung zwischen Ost und West war für viele Menschen im letzten Jahr auch ein Grund dafür, protestierend auf die Straße zu gehen. ...""

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Kornelia Möller,

"Kornelia Möller in der Debatte zur Regierungserklärung über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der großen Koalition: "Ich fand es sehr erstaunlich, nach drei Jahren endlich einmal wieder eine sozialdemokratische Rede von der SPD zu hören. Das ist in der letzten Zeit doch eher selten gewesen. ...""

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Oskar Lafontaine,

"Oskar Lafontaine in der Debatte zur Regierungserklärung über die Wirtschaftspolitik der großen Koalition: "In vielen Debatten über die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik stand der jeweilige Vertreter der Regierung hier am Pult und erklärte: Unser wichtigstes Ziel ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Beschäftigung zu steigern und das Wachstum zu fördern. - Insofern sind die Ziele der Regierungen, auch wenn sie gewechselt haben, gleich geblieben. Wer aber die Entwicklung in den letzten Jahren kritisch betrachtet - einiges klang bereits ganz leise an -, wird zugeben müssen, dass diese Ziele oft nicht erreicht worden sind. ...""

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Jörn Wunderlich,

"Jörn Wunderlich in der Debatte zur Regierungserklärung über die Familienpolitik der großen Koaltion: "Wer die Regierungserklärung aufmerksam und den Koalitionsvertrag mit Interesse gelesen hat, der kann doch nur feststellen, dass der Eindruck erweckt werden soll, Deutschland sei kinder- und familienfreundlich. Jeder kann seine Meinung sagen und jeder kann Festlegungen treffen. Wie weit sie zutreffen, das wird sich im Ergebnis zeigen. Die Regierung wird nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen. ...""

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Axel Troost,

"Axel Troost in der Debatte zur Regierungserklärung über die Finanzpolitik der großen Koalition: "Im Koalitionsvertrag geht es im Bereich der Finanzpolitik insbesondere um zwei Ziele: die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Haushaltskonsolidierung. Ich sage Ihnen schon jetzt: In beiden Fällen werden Sie erneut scheitern. ...""

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Eva Bulling-Schröter,

"Eva Bulling-Schröter in der Debatte zur Regierungserklärung über die Umweltpolitik der großen Koalition: "Wie einige von Ihnen sicher wissen, hatte ich die letzten drei Jahre Gelegenheit, den Parlamentsbetrieb mit einiger Distanz zu beobachten. Ich will Ihnen jetzt nicht erzählen, dass das für Parlamentarier besonders erstrebenswert wäre. Aber es schärft doch gehörig den Realitätssinn, gelegentlich vom Berliner Raumschiff auf die Erde zurückzukehren, und zwar Vollzeit. ...""

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