Oskar Lafontaine in der Debatte zur Regierungserklärung über die Wirtschaftspolitik der großen Koalition
"Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Debatten über die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik stand der jeweilige Vertreter der Regierung hier am Pult und erklärte: Unser wichtigstes Ziel ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Beschäftigung zu steigern und das Wachstum zu fördern. - Insofern sind die Ziele der Regierungen, auch wenn sie gewechselt haben, gleich geblieben. Wer aber die Entwicklung in den letzten Jahren kritisch betrachtet - einiges klang bereits ganz leise an -, wird zugeben müssen, dass diese Ziele oft nicht erreicht worden sind. Der Schwerpunkt der heutigen Debatte müssten also eigentlich sein, darüber zu sprechen, warum diese Ziele in den letzten Jahren trotz guter Absichten nicht erreicht worden sind.(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Deshalb wird ja die alte Politik fortgesetzt!)
Wenn man dem zustimmt, ist die Frage aufzuwerfen, ob wir uns in diesem Parlament über die Erfolgskriterien der Politik noch verständigen können. Es hat uns schon überrascht, dass gestern mehrfach festgestellt worden ist, und zwar von den Vertretern beider Fraktionen, die die große Koalition tragen, dass die letzten Jahre sehr erfolgreich gewesen seien. Für meine Fraktion und wahrscheinlich für die anderen Oppositionsfraktionen - ob das auch auf die Grünen zutrifft, da bin ich mir nicht ganz sicher - möchte ich aber feststellen, dass das Kriterium der Arbeitslosigkeit nach wie vor darüber entscheidet, ob eine Wirtschaftspolitik erfolgreich ist oder nicht.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Ich bitte die Vertreter der großen Koalition sehr herzlich, bei 5 Millionen Arbeitslosen nicht zu behaupten: Wir haben eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht. - Das ist Zynismus und wird von den Betroffenen als Verhöhnung verstanden. Deshalb können wir solche Sätze nicht unwidersprochen stehen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir darüber reden, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, möchte ich mit einem Papier beginnen, das meiner Fraktion - genauso wie allen anderen - aus dem Bundeskanzleramt zugestellt worden ist und das mich überrascht hat. In diesem Papier mit der Überschrift "Abstimmung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands", das noch von Herrn Mirow unterschrieben worden ist - er teilt gleichzeitig mit, dass er in seiner Funktion nicht weiterarbeiten wird -, wird festgestellt: Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist ein "spannungsfreies Zusammenwirken der makroökonomischen Politikbereiche". Das hat mich deshalb wirklich überrascht, weil davon in den letzten Jahren in diesem Haus quer durch alle Fraktionen überhaupt nichts mehr zu hören war. Wir lesen dort weiter:
Günstige makroökonomische Rahmenbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und verbessern das Umfeld für strukturelle Reformen.
- Meine Fraktion stimmt diesem Satz ohne jede Einschränkung zu. -
Diese wiederum verstärken den Wirkungsgrad von gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen.
- Auch dieser Satz ist richtig. -
Dazu müssen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik spannungsfrei zusammenwirken und mit Strukturreformen verzahnt sein.
- Das ist ein wirklich grundsätzlich richtiger Ansatz. Das Erstaunliche ist nur, dass dieses Papier aus dem Bundeskanzleramt kommt und bisher in dieser Debatte davon überhaupt nicht die Rede war. Nicht im Ansatz konnte man erkennen, dass irgendjemand, bevor er hier ans Podium trat, dieses Papier überhaupt gelesen hatte.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun beginne ich einmal, da es um die makroökonomischen Rahmenbedingungen geht, mit der Geldpolitik. Auch wenn es richtig ist, dass die Geldpolitik von einer Bundesregierung nicht direkt beeinflusst werden kann, so hätte man doch erwarten können, dass, wenn nicht die Bundeskanzlerin, dann zumindest der Wirtschaftsminister irgendetwas zur europäischen Geldpolitik und zu den Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung sagt. Ich möchte für meine Fraktion im Gegensatz zu einem Nebensatz des Wirtschaftsministers angesichts unserer ökonomischen Situation hier in Deutschland feststellen: Bei fallenden Löhnen - ich komme darauf zurück - und steigenden Energiepreisen ist es völlig falsch, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Zinsen anheben will. Das wird die Wachstumskräfte in Deutschland nicht stärken, sondern eher bremsen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest einer einen Gedanken an diese wichtige Rahmenbedingung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verschwendet hätte.
Nun komme ich zu dem zweiten Punkt, der Lohnpolitik, die richtigerweise in dem Papier des Kanzleramts angesprochen worden ist. Hier gibt es natürlich keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung, aber indirekt wirkt sie in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in Deutschland hin. Ich werde darauf noch eingehen. Es ist für mich unvorstellbar, wie diese Koalition ökonomischen Erfolg haben will, wenn sie den Sachverhalt zum ersten Mal fallender Bruttolöhne in Deutschland hier noch nicht einmal erwähnt. Sie hat das offenbar überhaupt noch nicht bemerkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zahlen, die bei Tarifabschlüssen genannt werden, sagen überhaupt nichts mehr aus, weil, wie das Konjunkturforschungsinstitut der deutschen Gewerkschaften richtig festgestellt hat, die Tarifentwicklung den Tarifpartnern völlig entglitten ist. Was ist damit gemeint? Es nützt nichts mehr, wenn Tarifverträge mit Lohnerhöhungen von 2 Prozent abgeschlossen werden, gleichzeitig aber Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere Leistungen zusammengestrichen werden.
Meine Damen und Herren, verehrte Frau Merkel, hören Sie einmal zu! Es ist wirklich ein entscheidender Punkt, dass zum ersten Mal in Deutschland die Bruttolöhne fallen. Wenn Sie das nicht bemerken, dann sind Sie wirklich nicht geeignet, Ihr Amt auszuführen. Dann hat Müntefering Recht gehabt: Sie kann es einfach nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass sonst jemand in dieser Koalition vielleicht einmal bemerkt hätte, dass wir in Deutschland in einer völligen Ausnahmesituation sind, die es in anderer Form in anderen Ländern überhaupt nicht gibt.
Ich sage Ihnen: Wenn die Löhne fallen, dann fallen die Renten, und wenn Löhne und Renten fallen, dann gehen auch die sozialen Leistungen zurück. Wer ernsthaft glaubt, in einer solchen Situation könnte die Wirtschaft wachsen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich nenne für die Öffentlichkeit - man hat manchmal Zweifel, ob Zahlen überhaupt noch etwas bewirken können - die Lohnentwicklung der letzten Jahre in Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft und in einigen Schlüsselstaaten. Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Reallohnentwicklung von minus 0,9 Prozent. Eine solch miserable Entwicklung hatte kein Industriestaat in der ganzen Welt. In den hier vielfach beschworenen konkurrierenden Länder Schweden, Großbritannien und USA haben sich die Reallöhne wie folgt entwickelt: USA plus 20 Prozent, Großbritannien plus 25 Prozent, Schweden plus 25 Prozent. Wer also glaubt, dies habe keine Aussagekraft für die ständige Binnenmarktschwäche in Deutschland, der muss das zunächst einmal erklären. Wir bleiben dabei: Ohne eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am wachsenden Wohlstand wird es kein Wachstum und auch keinen Zuwachs der Beschäftigung in Deutschland geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun sagen Sie alle, die entscheidende Schlüsselgröße seien die Lohnzusatzkosten. Sie sagen weiterhin, es sei das zentrale Anliegen der Politik, die Lohnzusatzkosten zu senken. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die Lohnzusatzkosten nur von den Unternehmen so bezeichnet werden. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass Sie in einem zentralen so genannten Reformbereich eine Sprache übernehmen, die das Volk so nie verwenden würde: Keiner käme auf die Idee, das, was mit Lohnzusatzkosten gemeint ist, Lohnzusatzkosten zu nennen. Ein Rentner würde über seine Rente nie sagen: Das sind Lohnzusatzkosten. Ein Kranker würde über das Geld, das ausgegeben wird, um seine Krankheitskosten zu decken, nie sagen: Das sind Lohnzusatzkosten. Auch ein Pflegebedürftiger würde die Kosten für seine Pflege nicht als Lohnzusatzkosten bezeichnen, genauso wenig wie jemand, der arbeitslos ist. Aber aus der Sicht der Unternehmen sind das alles natürlich Lohnzusatzkosten.
Sie sagen hier: Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Senken der Lohnzusatzkosten. Das heißt: Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht, die finanziellen Mittel für Kranke, für Rentner, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige zu senken. Zusammengefasst lässt sich sagen: Nichts anderes hat in den letzten Jahren stattgefunden. Aber eine solche Politik wird keinen Erfolg haben, sondern sie ist zum Scheitern verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN)
Mir ist wichtig, auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu sprechen zu kommen: Diese Regierung beeinflusst massiv die Lohnentwicklung - sie ist in Deutschland hundsmiserabel; kein anderer Industriestaat hat eine so negative Lohnentwicklung -, und zwar über die so genannten Strukturreformen und über die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" ist eine Ihrer Lieblingsvokabeln. Leider denkt keiner darüber nach, was das eigentlich heißt. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt: weniger Kündigungsschutz. Da werden die Liberalen sagen: Wunderbar! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt: befristete Arbeitsverträge. Auch da werden noch viele sagen: Wunderbar! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland immer größer wird.
Zwischen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - Herr Kollege Kauder, ich habe Ihnen gestern zugehört - und der Anzahl der Familiengründungen gibt es einen untrennbaren Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie darüber einmal nachdenken. Ich möchte Ihnen eine These vortragen: Wenn die jungen Leute nur noch befristete Arbeitsverträge haben, wenn sie nur noch niedrige Löhne haben, dann werden die jungen Leute keine Familie mehr gründen und keine Kinder mehr bekommen - da können Sie noch so viele Betreuungseinrichtungen schaffen -, weil sie nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Über diesen Zusammenhang müssen Sie nachdenken. Sie haben ihn völlig übersehen.
Die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes drückt in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in Deutschland. Die Zahlen sind so erschütternd und so eindeutig, dass man hätte erwarten können, dass darauf irgendjemand einmal eingeht.
Nun komme ich zur Finanzpolitik. Sie sagen: Im nächsten Jahr - die genauen Zahlen liegen noch gar nicht vor; es kommt allein auf den tatsächlichen Umfang des Haushaltes an - wollen wir mit der Sparkeule nicht voll zuschlagen. Das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz. Im Bundeshaushalt sind - soweit die Zahlen bekannt sind - noch Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine erschütternd niedrige Zahl. Auch daran lässt sich festmachen, wo die Probleme der Bundesrepublik liegen. Es kann nicht angehen, dass wir in Deutschland auf Dauer halb so viel in die öffentliche Infrastruktur investieren wie andere Industriestaaten. Dass das bisher so ist, ist eine der entscheidenden Ursachen für den konjunkturellen Rückgang und für die Schwäche der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland.
Nur wenn die öffentlichen Investitionen auf einem normalen Niveau sind - das ist mindestens das Doppelte des jetzigen Niveaus -, werden wir wieder eine vernünftige Beschäftigungsentwicklung in Deutschland haben.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo kommt denn das Geld her? Vom Konto der PDS?)
- Nun fragen Sie, verehrter Herr Kauder: Wo kommt das Geld her? Sehen Sie: Wenn man die Lage hier in Deutschland überhaupt analysieren will, dann muss man zu zwei Dingen bereit sein: zum Ersten, die Steuer- und Abgabenquote der Nachbarstaaten zur Kenntnis zu nehmen - in der großen Koalition weigern sie sich permanent, das zu tun -, und zum Zweiten, die Prozentrechnung zu beherrschen. Das ist ja bekanntermaßen schwierig. Allerdings gibt es Sachverständige, die in der Lage sind, die letzte Übung zu machen.
(Dr. Rainer Wend (SPD): Einen schlauen Abgeordneten haben wir im Parlament!)
- Verehrter Herr Wend, ich möchte Ihnen hier entgegenhalten: Ihre ganze Reformpolitik beruht auf einer einzigen Lüge, nämlich auf der Lüge, dass der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr finanzierbar sei.
Nun können Sie folgenden Satz widerlegen: Mit der Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten - die Frankreichs würde schon ausreichen - wäre keine einzige soziale Kürzungsmaßnahme der letzten Jahre nötig gewesen; die ganze Reformpolitik war ein einziger Schwindel und hat Wachstum und Beschäftigung gebremst.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, Herr Kauder, fragen: Woher kommt denn das Geld? Sie sind nicht verlegen, wenn es darum geht, woher das Geld kommt. Sie kassieren es nur an der falschen Stelle ein.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wer in einer Situation, in der die Schere bei den Einkommen in Deutschland immer weiter auseinander geht, in der die Verteilung von Vermögen immer schiefer wird, nichts anderes zu tun hat - für eine christlich-soziale Partei ist das doch unglaublich! -, als rund 25 Milliarden Euro bei den kleinen Leuten einzukassieren, und zu feige ist, das Geld bei den großen Vermögen einzusammeln, der sollte hier nicht die Frage stellen, verehrter Herr Kauder: Woher kommt denn das Geld?
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie reden Unsinn!)
Wenn wir nur den Mut hätten - von Mut war doch so viel die Rede -, die Wohlhabenden und die Reichen in Deutschland genauso zur Kasse zu bitten, wie sie in Großbritannien oder in den USA zur Kasse gebeten werden, dann hätten wir pro Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen. Das trifft vielleicht Ihre Vorurteile, aber es ist überprüfbar; jeder kann sich das aus dem Internet herunterladen.
Ich schließe mit dem Wort eines Millionärs, des Hamburger Reeders Peter Cremer, der Ihre Politik wirklich auf den Punkt gebracht hat. Er sagte: Sie sollten Politik für das Volk machen. Sie machen aber nur Politik für die oberen zehntausend. Das ist wirklich traurig.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wie tief sind Sie gefallen?)
Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wird bei Wachstum, Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keinen Erfolg haben.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wie tief sind Sie intellektuell gefallen?)"
