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DIE LINKE. will eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch

Rede von Kornelia Möller,

Kornelia Möller in der Debatte zur Regierungserklärung über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der großen Koalition

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, nach drei Jahren endlich einmal wieder eine sozialdemokratische Rede von der SPD zu hören. Das ist in der letzten Zeit doch eher selten gewesen.

Aber man darf daran keine falschen Hoffnungen knüpfen. Da sich die SPD ja nun mit der CDU/CSU eingelassen hat, wird diese schöne Rede das bleiben, was sie ist: Worte auf dem Papier. Schade! Mit Mut und Menschlichkeit will die Große Koalition - glaubt man dem Leitmotiv ihrer Koalitionsvereinbarung - unser Land regieren. Schön wär's - möchte man meinen!

Überprüft man dann aber einige zentrale Vorhaben, wie z.B. die ins Auge gefassten Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik, kommen erhebliche Zweifel auf: Schwarz-Rot setzt in seinem Koalitionsvertrag weiterhin auf die Senkung der Lohnzusatzkosten, das spiegelt das Festhalten an einem fehlgeschlagenen neoliberalen Kurs wider. Es hat nichts mit Mut zu tun, wenn man gleichen Fehler immer wieder macht!

Mittlerweile müsste auch Ihnen klar geworden sein, dass sinkende Lohnkosten und Steuerentlastungen für Unternehmen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Gewerkschaftlich errungene Rechte wie der Kündigungsschutz werden auch von der neuen Koalition, also auch wieder von der SPD, geopfert. Die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre bei Neueinstellungen bedeutet die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes. Sie wird, wie wissenschaftliche Studien ergaben, wenig Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage haben. Aber sie hat Auswirkungen auf die abhängig Beschäftigten. Die werden weiter diszipliniert und das führt zu einem noch größeren Klima der Angst und Unsicherheit im Lande.

Angst macht krank. Es gibt Studien, die belegen, dass seit Einführung von Hartz IV die Zahlen der chronisch Kranken, derjenigen mit Angststörungen und Depressionen gestiegen sind. Ich bitte, das zu bedenken. Nebenbei: Angst regt auch nicht gerade den privaten Konsum an.

Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden also weiter geschwächt. Höhere Erpressbarkeit der Unternehmensbelegschaften und stärkerer Druck auf die Löhne werden die Folge sein. Das ist weder mutig noch menschlich.

Aber die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung sind auch kein Beleg für Menschlichkeit. Die Koalition setzt Hartz IV fort und bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Weiter also mit Repression gegenüber jenen, die ohne eigenes Verschulden - gewissermaßen als Opfer einer unfähigen Politik von Staat und Unternehmen - auf der Straße liegen. Ostdeutsche Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund betrifft das bekanntermaßen überdurchschnittlich.

In das Bild der Politik gegen Arbeitslose passen: Rasterfahndung, flächendeckende telefonische Überwachung und mehr Hausbesuche zur Erfassung angeblicher Leistungsbetrüger und Arbeitsunwilliger. Ich finde es sehr schön, Herr Müntefering, dass Sie den Missbrauchsvorwurf etwas zurückgenommen haben. Allerdings finde ich diese neudeutschen Wörter "Dehnung" und "Überdehnung" als Bezeichnung dafür, dass Menschen ihre Rechte in Anspruch nehmen, auch nicht viel besser. Die Medien machen bei dieser Diffamierungskampagne mit und schon ist die Schulfrage geklärt. Sie ziehen das Fazit: Betrug, wohin man sieht. Und- Die Ämter müssen dann natürlich die überwachen, die Leistungen missbrauchen. Dann kann man noch lesen, Hartz IV sei im Prinzip ein gutes Gesetz.

Aber mit der Stigmatisierung Unschuldiger soll nur kaschiert werden, dass nicht Leistungsmissbrauch, sondern in erster Linie falsche Berechnungen und fatale Fehleinschätzungen der Vorgängerregierung zu den von Rot/Grün nicht erwarteten hohen Kosten für Hartz IV führten. Ganz deutlich: Es fehlen Angebote auf dem Arbeitsmarkt. Hartz IV hat nicht einen Arbeitsplatz gebracht.

Ganz schön ist auch die neue Überlegung, dass, um 600 Mio. Euro einzusparen, junge Arbeitslose von dieser Koalition entmündigt werden. Mit überwachungsstaatlichen Mitteln, neu ins Auge gefassten Regelungen zum grundsätzlichen Rückgriffsrechts für junge Menschen bis 25 und zur Einschränkung des Erstwohnungsbezugs von Jugendlichen will die neue Regierung offenbar die Linie verfassungsrechtlich fragwürdiger Einschränkungen der Menschenrechte durch die Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Eine neue Welle von Sozialgerichtsverfahren steht an. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir, die Linke, auch weiterhin die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützen werden.

Millionenfache Proteste im eigenen Land gegen die Hartz-Gesetze hatten Rot/Grün, die in dieser Frage bereits als Teil einer Großen Koalition handelte, kaum beeindruckt. Es musste erst der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil nachweisen, dass die Hartz-Gesetze gegen Menschenrechte verstoßen, da ältere Beschäftigte ab ihrem 52. Lebensjahr unterschiedslos bis zum Ruhestand befristete sowie unbegrenzt häufig verlängerte Arbeitsverträge angeboten werden können. Das verstößt gegen das Recht der EU und es schafft auch nicht mehr Arbeitsplätze. Das ist Quatsch.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei neuen Vorhaben zum Arbeitsmarkt Diskriminierung energisch auszuschließen. Wir bestehen ferner darauf, dass die bereits gültigen Gesetze daraufhin zu überprüfen sind. Ich wünsche mir, dass vom Luxemburger Urteil auch ein Signal an die Sozial- und Arbeitsrichter ausgeht, die sich zurzeit so zahlreich mit Rechtsstreitigkeiten zu den Hartz-Gesetzen befassen - ein Signal, das die Richter ermutigt, Hartz IV und die übrigen Hartz-Gesetze ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen, und zwar auf den des Bundesverfassungsgerichts.

Hartz IV ist kein gutes Gesetz, Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz! Deshalb reichen nach unserer Auffassung kleine Korrekturen auch nicht aus, obwohl kurzfristig die gröbsten Ungerechtigkeiten dringend beseitigt werden müssen. Dafür werden wir Vorschläge unterbreiten.

Mittel und langfristig fordern wir die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch, um die Verarmung von Erwerbslosen, dauerhaft Erwerbsgeminderten, armen alten Menschen und Menschen mit geringem Einkommen zu beenden.

Die Einrichtung der Bedarfsgemeinschaften ist unsozial und muss weg.

Eine soziale Gesetzgebung muss das Menschenrecht auf Wohnen und den Schutz vor Obdachlosigkeit sichern. Ein langfristiger Schutz vor Altersarmut ist auf- und nicht abzubauen, wie jetzt mit diesem Gesetz der Koalition geschehen.

Frau Merkel hat genau wie ihr Vorgänger, angekündigt, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen zu lassen. Wir werden sie daran messen. Eines kann ich Ihnen jedoch schon heute sagen, die Koalitionsvereinbarung ist für die Ereichung dieses Ziel ein schlechter Wegweiser. Danke."