Eva Bulling-Schröter in der Debatte zur Regierungserklärung über die Umweltpolitik der großen Koalition
"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen sicher wissen, hatte ich die letzten drei Jahre Gelegenheit, den Parlamentsbetrieb mit einiger Distanz zu beobachten. Ich will Ihnen jetzt nicht erzählen, dass das für Parlamentarier besonders erstrebenswert wäre. Aber es schärft doch gehörig den Realitätssinn, gelegentlich vom Berliner Raumschiff auf die Erde zurückzukehren, und zwar Vollzeit.(Beifall bei der LINKEN)
Gerade in der modernen Umweltpolitik geht es ja oft um Dinge, die draußen kaum noch jemand versteht, entweder weil sie sehr kompliziert sind - siehe die EU-Chemikalienverordnung REACH, bei der kaum noch Experten durchblicken - oder weil sie im politischen Gezerre derartig zerrupft werden, dass Bürgerinnen und Bürger meinen, das Ganze sei vor allem ein Auswurf absurder Regelungswut.
Die Geschichte des Dosenpfandes ist wohl ein Beispiel dafür, wie durch Blockaden von Teilen der Wirtschaft und Tricks im Bundesrat ein im Grunde sinnvolles Instrument zum Abschuss freigegeben wurde. Einer glaubhaften Umweltpolitik hat das mit Sicherheit geschadet.
(Beifall bei der LINKEN)
So wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Politikmüdigkeit und Frust systematisch organisiert. Noch mehr Schaden richtet in diesem Zusammenhang aber eine Politik an, die zynisch einen Teil der Gesellschaft zugunsten von Konzernen und Spitzenverdienern in permanente Existenzangst versetzt oder gar in die Armut treibt, so wie es in den letzten Jahren unter Rot- Grün geschehen ist. Wenn zusätzlich zu den unsozialen Kürzungen bei Hartz IV die Öl- und Gaspreise steigen, braucht niemand bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern um Verständnis für endliche Ressourcen zu werben,
(Beifall bei der LINKEN)
vor allem dann nicht, wenn die Energieversorger in einer kaum noch zu überbietenden Dreistigkeit ihre Vormachtstellung für traumhafte Profite ausnutzen. Darüber hat Frau Reiche nicht gesprochen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch über die Gefahren des Klimawandels und über umweltfreundliche Mobilität lässt es sich in Berliner Szenecafés netter diskutieren als auf überfüllten Arbeitsämtern in Prenzlau, Erfurt, Bremen oder Coburg.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn dann dort jemand einen 200 Kilometer entfernten Job bekommt, wird er oder sie morgens und abends eben pendeln, erstens weil sie es ja müssen - ansonsten wird ihnen nämlich das Arbeitslosengeld gestrichen - und zweitens weil sie wegen eines vielleicht befristeten Vertrages in einer Firma, die dazu wahrscheinlich auch noch regelmäßig mit Abwanderung oder Stellenabbau droht - wir kennen das; zumindest ich kenne das -, klugerweise nicht Haus und Hof aufgeben und die Familie umsiedeln wollen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Was ist jetzt Ihr eigener Vorschlag zum Thema?)
Hinzu kommt, weil die Bahn in der Fläche platt gemacht wird - dazu würde ich gern von Ihnen Vorschläge hören - und der ÖPNV ständig verteuert wird: Es muss wohl das Auto benutzt werden. Auch Frau Merkel will ja die Zuschüsse für den Nahverkehr drastisch kürzen. Leider ist sie jetzt nicht da.
Sind es nun wirklich solche Beschäftigten, die das Klima schädigen, oder sind es diejenigen, die die Menschen dazu zwingen, (Beifall bei der LINKEN)
oder gar diejenigen, die von diesen unsozialen Rahmenbedingungen profitieren, etwa die Unternehmen, die mit Ihrer Hilfe die Löhne drücken und die Arbeitszeiten verlängern können? Und das, obwohl Deutschland reicher ist denn je! Über Nachhaltigkeit lässt sich auch so herum diskutieren, meine ich.
Nicht zu vergessen: Von den weltweit 100 umsatzstärksten Konzernen der Forbes-Liste verdienen 60 ihr Geld mit Öl, Ölverarbeitung oder Automobilen. Unternehmen wie BMW, Daimler-Chrysler, Shell oder Exxon geben damit vor, was produziert wird und welche Stoffströme fließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben dadurch auch die Macht, zu diktieren, welche Infrastruktur für ihre Gewinnmaximierung vom Staat bereitgestellt wird.
Aus dem Autokanzler ist nun gerade eine Autokanzlerin geworden. Schließlich nehmen die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag klaglos hin, dass der Güterverkehr bis 2015 gegenüber 1997 um gigantische 64 Prozent steigen soll. Private Lösungen beim Autobahnbau werden das flankieren. Und wir werden wohl in absehbarer Zukunft auf der Fahrt zur Allianz-Arena auf dem Coca-Cola-Ring im Stau stehen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Was ist so schlecht daran? Da gibt es wenigstens was zu trinken!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles klima- und verkehrspolitischer Wahnsinn. Wie die Bundesrepublik damit ihr Kioto-Ziel erreichen will, ist uns schleierhaft. Die glücklicherweise beibehaltene Förderung der erneuerbaren Energien wird das niemals rausreißen, auch nicht die begrüßenswerte Initiative zur Wärmesanierung.
Dass dort etwas nicht stimmt, hat sogar Frau Merkel bemerkt. Im Papier ist bei der Selbstverpflichtung bis 2020 gegenüber 1990 dann folglich nur noch von minus 30 Prozent bei den Klimagasen die Rede. Das ursprüngliche Ziel war einmal bei minus 40 Prozent; das sollten wir nicht vergessen. Wahrscheinlich wird auch diese Light-Variante im Klimaschutz ähnlich still und heimlich begraben werden wie das einstmals von den Vorgängerregierungen Kohl und Schröder bis zum Jahr 2005 vorgegebene 25-Prozent- Reduktionsziel.
Apropos: Hat eigentlich jemand von Ihnen bemerkt, dass hierzulande der Ausstoß des wichtigsten Klimagases Kohlendioxid in allen folgenden Jahren seit 2000 jeweils höher war als im Jahr 1999, dem ersten vollen Amtsjahr der abgewählten rot-grünen Regierung?
Bevor ich zur Klimakonferenz in Montreal komme, noch ein Wort zur Chemikalienpolitik. Die Linke findet es sehr bedauerlich, dass es der chemischen Industrie gelungen ist, den längst überfälligen EU-Verordnungsvorschlag mittels Präsidentschaft und Parlament aufzuweichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie man heute in der "taz" lesen kann, hat der neue Umweltminister, Herr Gabriel, nichts anderes zu tun, als in Brüssel weiter Druck im Sinne der Chemiekonzerne auszuüben. Die Registrierungsanforderungen für die 30 000 Altstoffe, über die den Behörden bislang kaum Daten und Tests vorliegen, sind schon jetzt deutlich gesunken. Soll der jahrzehntelange Menschenversuch wirklich weitergehen?
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!)
Ein Rückschritt ist übrigens auch die Offensive der Koalition für den Ausbau der hochriskanten Gentechnik. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese Technologie in der Landwirtschaft eben nicht. Sie ist gefährlich und zerstört deutlich mehr Arbeitsplätze, als sie schafft.
(Beifall bei der LINKEN)
Die USA haben in Montreal gerade die Ausweitung von Klimaschutzvereinbarungen für die Zeit nach 2012 abgelehnt. Trotz New Orleans und einer Rekordhurrikansaison wollen sie für die Reduzierung der Treibhausgase weder konkrete Mengenziele noch einen Zeitplan. Wir halten das für einen Skandal.
Die Linke unterstützt den Antrag der Grünen zu Kioto II, auch wenn darin fälschlicherweise von einer gegenwärtigen Vorreiterrolle Deutschlands und Europas die Rede ist. Aber geschenkt!
(Hans Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin Unterstützung!)
Wichtig ist, dass ein Nachfolgeabkommen für die Zeit ab 2012 das Kioto-Protokoll als Vorbild haben muss, und zwar mit Zielen, die weltweit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2050 ermöglichen. Das Kioto-Protokoll lässt genügend Raum für unterschiedliche Typen von Verpflichtungen und Sanktionsverfahren. So können auch Entwicklungsländer entsprechend ihren jeweiligen nationalen Besonderheiten eingebunden werden. Dazu gehören auch so genannte flexible Mechanismen mit ihren handelbaren Emissionsrechten, auf die sich die Bundesregierung anscheinend ganz besonders freut.
Die Linke warnt hier ausdrücklich, die Kriterien zur Registrierung aufzuweichen. CDM, JI und Emissionshandel dürfen nicht dazu missbraucht werden, sich hierzulande vor tatsächlichem Klimaschutz zu drücken. Ansonsten holen wir uns Millionen von Tonnen heißer Luft ins Kioto-System. Das wäre genau das Gegenteil von Klimaschutz.
(Beifall bei der LINKEN)"
