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Reden unserer Abgeordneten

Sabine Zimmermann,

Erwerbslose und Erwerbstätige brauchen einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Die Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen. Dies sind die zentralen Forderungen des Antrags "Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken" der Fraktion DIE LINKE, die deutlich über das Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung hinaus gehen.

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Jessica Tatti,

In den Genuss kostenloser beruflicher Weiterbildung kommen heute vor allem gut bezahlte Beschäftigte in höheren Positionen. Arbeitslose Menschen, insbesondere Hartz IV-Beziehende, sind außen vor. Das können wir uns im raschen digitalen Wandel nicht mehr leisten. Das Gesetz der Bundesregierung hilft Beschäftigten ein wenig, Arbeitslosen gar nicht weiter. Damit gibt sich DIE LINKE. nicht zufrieden.

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Stefan Liebich,

Drei Mal hat der Bundestag in dieser Woche über das gleiche Thema diskutiert, immer auf Antrag der AfD. Mindestlohn, Abrüstung, Rente- all diese Themen scheinen nicht zu interessieren. Stefan Liebich findet dies falsch und wäre dafür, dass sich die Rechten lieber mit den drängenden Problemen auseinandersetzen, statt Lügen zu verbreiten.

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Lorenz Gösta Beutin,

Die AfD verbreitet massiv Fake News über die Energiewende. Es ist sehr schädlich, dass FDP und Teile der CDU versuchen, mit Angstmache daran anzuschließen. Statt dessen sollte die Energiewende entschiedener vorangetrieben werden. Dänemark macht's vor, daran könnten und sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

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Susanne Ferschl,

Jeder Fünfte arbeitet zum Niedriglohn. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe. Wir müssen Hartz IV abschaffen, weil die Hartz-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne wesentlich verschärft hat. Und wir brauchen im Interesse der Menschen und des sozialen Zusammenhalts jetzt und nicht erst 2020 einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

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Fabio De Masi,

Portugal hat die Troika-Diktate bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten gestoppt. Seitdem herrscht Aufschwung. Aber es gibt immer noch zu wenig öffentliche Investitionen. Es ist richtig Portugal beim Schuldendienst zu entlasten.

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Ralph Lenkert,

Mit der Gesundheit nehmen es FDP und AfD nicht so genau, wenn es um Lobbyinteressen der Automobilindustrie geht. Fahrverbote sind überflüssig, würden die Verursacher endlich zu PKW-Nachrüstungen verpflichtet. Daimler, VW und BMW haben in den vergangenen Jahren zusammen über 100 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Da kann man doch verlangen, dass sie für 10 Mrd. Euro alte Diesel nachrüsten!

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Anke Domscheit-Berg,

Künstliche Intelligenz (KI) kann helfen, Krebserkrankungen schneller zu diagnostizieren oder die Zahl von Verkehrsopfern stark zu reduzieren. Sie kann aber auch in autonomen Waffensystemen oder zur Manipulation von Wahlen und Meinungen eingesetzt werden. Die Linksfraktion fordert den friedlichen Einsatz von KI und eine Ächtung autonomer Waffensysteme, klare Regeln, um staatlichen Missbrauch und Diskriminierung zu verhindern und einen Fonds für soziale Innovationen, die den Menschen dienen - für KI Anwendungen im Bereich der Bildung, Gesundheit, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit.

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Gökay Akbulut,

Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.

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Gesine Lötzsch,

Bildungs- und Wohnungsnot sind alles Kollateralschäden des Kooperationsverbots und der schwarzen Null, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu den Grundgesetzänderungen fest. Um Bildungs- und Wohnungsnotstand wirksam zu bekämpfen, fordert sie, dass Bildung und die ländliche Entwicklung Gemeinschaftsaufgabe werden.

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