Positionspapiere der Fraktion

Ist ein ökologischer Kapitalismus denkbar? Können steigende Energiepreise, Zertifikatehandel, verantwortungsbewusste Verbraucher und starke Innovationsanreize für eine nachhaltige Entwicklung sorgen? Wo liegen die Grenzen einer solchen Entwicklung und wie können sie überwunden werden?

Im Gentechnikgesetz (GenTG) werden unter Anderem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Haltung gentechnisch veränderter Tiere geregelt. Am 20.07.2007 legte die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung des GenTG vor.

Schon in einigen Jahrzehnten wird die Nutzung der Kohle als Energiequelle kaum noch möglich sein. Der Beitrag der Kohleverbrennung zur Aufladung der Atmosphäre mit CO2 und damit zum Klimawandel ist so bedeutend, dass eine Fortsetzung der bisherigen Kohleverstromung verantwortungslos wäre. Ein entschiedenes Umsteuern ist notwendig.

Der neoliberale Umbau der sozialen Sicherungssysteme der rot-grünen-schwarz-gelben Bundesregierung hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente mit 67. Sie alle haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung gesetzlicher Rente systematisch zu zerstören. DIE LINKE steuert mit sechs Punkte für ein Rentensofortprogramm dagegen..

Da die Hartz IV Reform bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe das neue ALG II zu einer Fürsorgeleistung umgebaut hat, sind alle BezieherInnen von ALG II (die gesamte Bedarfsgemeinschaft, auch bei ergänzendem Bezug zu Erwerbseinkommen) verpflichtet, alles zu tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden.

Die Nutzung elektrischer Energie trägt in erheblichem Maß zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Deutschland bei. Eine Reduzierung des Stromverbrauchs sowie eine weitere Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion könnten dies ändern.

Die dargestellten CO2-Emissionen der neu geplanten Kraftwerke sind mit dem notwendigen Klimaschutzziel Deutschlands, den Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht vereinbar.

Der von der Familienministerin geforderte Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige wird oft als Ausbau der Kinderkrippen bezeichnet. Tatsächlich plant die Bundesregierung allerdings den Ausbau zu einem Drittel über Plätze in der Kindertagespflege zu realisieren, weil dies für den Staat die preiswertere Variante des Ausbaus darstellt. Wie der erhebliche Personalbedarf an Erzieherinnen und Erziehern in den neu geschaffenen Einrichtungen gedeckt werden kann, lässt die Bundesregierung offen.

Das Grünbuch Energie der EU-Kommission vom 8. März 2006 ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme der europäischen Energiepolitik zu lösen. Die Kommission stellt die Situation vorrangig als Wettbewerbs- und Investitionsproblem dar. Auf Rohstoff bedingte Konflikte und Kriege, die Endlichkeit von Öl, Gas und Uran, die kartellartige Strukturen des Energiemarktes und den bedrohlichen Klimawandel wird kaum eingegangen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf dem EU-Gipfel als Klimaschützerin feiern lässt, zementiert die deutsche Industrie daheim eine klimafeindliche Stromversorgung. Rund die Hälfte aller deutschen Kraftwerke ist so alt, dass sie bis 2020 stillgelegt werden müssen. Die Energiewirtschaft plant in großem Maßstab Ersatz, doch mit fatalen Klimafolgen: Von den neu geplanten 60 Gigawatt Kraftwerksleistung sollen gut zwei Drittel ausgerechnet aus Kohlekraftwerken kommen.