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Neue Kraftwerke ohne Klimaschutz

Positionspapier,

Die dargestellten CO2-Emissionen der neu geplanten Kraftwerke sind mit dem notwendigen Klimaschutzziel Deutschlands, den Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht vereinbar.

Die Planungen der Energiewirtschaft zum Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland

Die dargestellten CO2-Emissionen der neu geplanten Kraftwerke sind mit dem notwendigen Klimaschutzziel Deutschlands, den Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht vereinbar.

Zwar könnte es aufgrund der momentanen Übergangsphase in der Erneuerung des Kraftwerksparks in den nächsten Jahren vorübergehend zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen kommen. Das ergibt sich daraus, dass alte Kohleblöcke abgeschaltet und neue noch nicht in Betrieb sind. Spätestens 2012, zum Ende der zweiten Emissionshandelsphase, würde es aber zu einem massiven Anstieg beim CO2-Ausstoß kommen, wenn reihenweise neue Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. Die Energiewirtschaft hätte somit im Hinblick auf die nächsten Emissionshandelsrunden vollendete Tatsachen geschaffen.

Der Anteil am Gesamtstrombedarf, der über das hinausgeht, was erneuerbare Energien zunehmend und der bestehende konventionelle Kraftwerkspark auslaufend liefern können, muss mit neuen fossilen Kraftwerken abgedeckt werden. Zum Erreichen der Klimaschutzziele sind dabei drei Dinge erforderlich: Erstens ein möglichst geringer Gesamtstrombedarf, was durch Einsparung und Effizienzmaßnahmen zu erreichen ist. Zweitens ein möglichst großer Anteil erneuerbarer Energien und somit drittens ein möglichst kleiner Anteil an fossil erzeugtem Strom, dessen Produktion so wenig CO2 wie möglich verursacht. Stand der Technik wäre hierbei ein kraft-wärme-gekoppeltes Gaskraftwerk.

Um die Stromversorgung entsprechend zu organisieren, und damit die Klimaschutzziele zu erreichen, bedarf es einer gesellschaftspolitischen Entscheidung. Doch zurzeit obliegt die Planung fossiler Kraftwerke ausschließlich der Entscheidung der Energiewirtschaft.

Deren Vorhaben führen dazu, dass die produzierte Strommenge - wenn alle Neubau-Projekte realisiert würden - deutlich größer wäre als der im Inland zu erwartende Bedarf. Ein Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Projekte hätte also keine Versorgungsengpässe zur Folge. Werden die Investitionen in die genannten Kraftwerke getätigt, dann mit der Absicht, die Kraftwerke mindestens 40 bis 50 Jahre laufen zu lassen. Damit sind die Weichen in der Energieversorgung für ein halbes Jahrhundert gestellt.

Doch bis 2020 muss laut dem UN-Klimarat IPCC die Wende in der Energiepolitik hin zu emissionsarmer Wirtschaftsweise vollzogen sein. Daher empfiehlt sich aus Sicht des Klimaschutzes eine alternative Strategie für die zukünftige Stromversorgung in Deutschland.

Durch Energieeinsparung und Effizienzsteigerung kann der Strombedarf in Zukunft sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung sollte deutlich steigen und besonders CO2-intensive Kraftwerke sollten möglichst früh stillgelegt werden. Die notwendige fossile Stromerzeugung sollte mit möglichst geringem CO2-Ausstoß bereitgestellt werden. Das spricht für den Neubau von Erdgas-Kraftwerken. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss grundsätzlich unter Vorbehalt gestellt werden.

Für ein klimafreundliches Energiekonzept ist die Einbeziehung aller drei Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) notwendig. So wird zum Beispiel beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung bei höherer Energienutzung weniger CO2 emittiert, als bei der getrennten Bereitstellung von Strom und Wärme. Durch die verstärkte Wärmedämmung von Gebäuden kann im Wärmesektor ein Großteil fossiler Brennstoffe gespart werden. Erdgas, das bisher zum Heizen verwendet wurde, steht dann zur Stromerzeugung zur Verfügung, ohne dass der Importbedarf insgesamt steigt [15].

Das im Bereich der fossilen Energiewirtschaft wichtigste Klimaschutz-Instrument, der Emissionshandel, hat offensichtlich die wünschenswerte Lenkungswirkung weg von neuen Kohlekraftwerken und hin zu Gaskraftwerken bisher nicht entfaltet. Eine Verbesserung der politischen Instrumente ist zum Erreichen der Klimaschutzziele im Stromsektor notwendig.