Skip to main content

Die Umweltfrage als Systemfrage

Positionspapier,

Ist ein ökologischer Kapitalismus denkbar? Können steigende Energiepreise, Zertifikatehandel, verantwortungsbewusste Verbraucher und starke Innovationsanreize für eine nachhaltige Entwicklung sorgen? Wo liegen die Grenzen einer solchen Entwicklung und wie können sie überwunden werden?

Ist ein ökologischer Kapitalismus denkbar? Können steigende Energiepreise, Zertifikatehandel, verantwortungsbewusste Verbraucher und starke Innovationsanreize für eine nachhaltige Entwicklung sorgen? Wo liegen die Grenzen einer solchen Entwicklung und wie können sie überwunden werden?

1. Gebrauchswertbereiche und Umweltfrage
Die Lösung der Umweltfrage erfordert Klarheit darüber, worin denn das Organisationsprinzip des modernen Kapitalismus besteht. Dieses Prinzip ist nicht einfach Privateigentum und voneinander unabhängige Unternehmen, die auf dem Markt zueinander in Wettbewerb stehen. Dies ist eine Chimäre der Lehrbücher. Vielmehr ist der Gegenwartskapitalismus zu erfassen als ein System von Gebrauchswertbereichen 1. Beispiele für diese Gebrauchswertbereiche sind die Energieproduktion, das Verkehrswesen, das Gesundheitswesen, Rüstung und Militär, die Nahrungsmittelversorgung, das Geldwesen, das Kommunikationswesen, Rundfunk, Fernsehen, Presse. Die Bereiche haben umfangreiche Schnittmengen, so Energie und Transport oder Energie und Rüstung und Militär. Die Gebrauchswertbereiche sind stofflich eingegrenzt. Sie dienen der Erfüllung eines bestimmten, gesellschaftlichen Bedarfs. Diesen Bedarf kann die Privatwirtschaft auf sich gestellt nicht decken. Sie kann den umfassenden Kooperations- und Steuerungserfordernissen nicht gerecht werden. Sie kann den Kapitalismus in all seinen produktionstechnischen und sozialen Facetten nicht funktionsfähig erhalten, sie kann ihn weder befrieden und stabilisieren, noch die Kapitalverwertung sicherstellen. Eine staatsfreie Wirtschaft kann es nicht geben. Vielmehr erfordert das Funktionieren des Kapitalismus die Mitwirkung des Staates - nicht nur im Interesse der Kapitalverwertung: Der Staat hat alle gesellschaftlichen Interessen in Rechnung zu stellen - sei es, indem er sie unterdrückt oder gewaltsam ausschaltet, sei es, indem er den unumgänglichen Kompromiss organisiert.

Innerhalb dieser Bereiche herrscht eine dichte staatliche Normierung vor oder ein System von Verträgen zwischen den einzelnen Elementen des Bereiches, an deren Zustandekommen der Staat maßgeblich mitgewirkt, die er veranlasst, oder deren Inhalt er weitgehend beeinflusst hat. Traditionell waren umfangreiche staatliche Unternehmen Bestandteile dieser Bereiche. Deren Privatisierung aber bedeutet nicht, dass diese Bereiche nun nicht mehr existierten: Sie sind im Rahmen einer neuen Regulierung (nicht: Deregulierung) anders organisiert. (Ein Schlagwort in dieser Debatte ist die öffentlich-private Partnerschaft.) Der so skizzierte Funktionsmechanismus des Bereiches muss die Steuerung der Produktion sicherstellen, die erforderlichen kollektiven Entscheidungen ermöglichen, die privaten und staatlichen Entscheidungseinheiten miteinander verklammern - dies alles mit dem Zweck, Kapitalverwertung, gesellschaftliche Bedarfsdeckung und gesellschaftlichen Zusammenhalt (die Vermeidung oder Eindämmung von Konflikten) miteinander in Einklang zu bringen.

1 Ausführlicher: Schui, H. , Staatsmonopolistische Komplexe als Gebrauchswertbereiche und die Trennung von Staat und Wirtschaft. In: Politik des Kapitals - heute. Festschrift für J. Huffschmid, Hamburg 2000