Stellungnahmen zum EU-Grünbuch Energie
Das Grünbuch Energie der EU-Kommission vom 8. März 2006 ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme der europäischen Energiepolitik zu lösen. Die Kommission stellt die Situation vorrangig als Wettbewerbs- und Investitionsproblem dar. Auf Rohstoff bedingte Konflikte und Kriege, die Endlichkeit von Öl, Gas und Uran, die kartellartige Strukturen des Energiemarktes und den bedrohlichen Klimawandel wird kaum eingegangen.Dementsprechend stehen neoliberale Lösungsansätze im Vordergrund. Die Kommission schlägt zwar eine Verbesserung der Energienetz-Struktur zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Gleichwohl setzt sie den Investitionsschwerpunkt massiv auf die Verbesserung der Produktions- und Exportkapazitäten fossiler Energien in den Erzeuger- und Transitländern.
Die Situation in der europäischen Energiepolitik ist geprägt von weltweit knappen fossilen Energien bei hoher Importabhängigkeit von wenigen Förderländern. Die überhöhten Energiepreise haben negativen volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen für Europa. Die Nutzung der Atomenergie birgt unbeherrschbare technische und völkerrechtliche Risiken. Die massenhafte Verbrennung von Kohle ist Hauptursache für den bedrohlichen Klimawandel. Aufgrund der fatalen Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern kann Europa möglicherweise nicht konsequent die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie in Konfliktländern einfordern.
Während in der klassischen Energiewirtschaft die Beschäftigung deutlich zurückgeht, entstehen in der Branche der erneuerbaren Energien hunderttausende neue Arbeitsplätze. Durch einen intelligenteren Umgang mit Energie kann der Verbrauch halbiert und so das Potential der erneuerbaren Energien zur weitgehenden Deckung der Energieversorgung genutzt werden. Das schafft die Grundlage für eine friedvolle, sozialverträgliche und klimafreundliche Energieversorgung in Europa.