Sechs Punkte für ein Rentensofortprogramm der Fraktion DIE LINKE
Der neoliberale Umbau der sozialen Sicherungssysteme der rot-grünen-schwarz-gelben Bundesregierung hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente mit 67. Sie alle haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung gesetzlicher Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Ergebnis wird eine Rente auf Grundsicherungsniveau sein. Wer ein den Lebensstandard sicherndes Versorgungsniveau im Alter erreichen will, wird dies künftig nur mit betrieblicher in Kombination mit privater Vorsorge erreichen können.Damit ist der Weg für die Ausbreitung der privaten kapitalgestützten Systeme vorgezeichnet: Die skizzierten rentenpolitischen Verschärfungen ordnen sich ein in die Politik der Transformation des Sozialstaates in einen reinen Wettbewerbsstaat. In diesem Konzept ist es nicht mehr Aufgabe der Sozialpolitik, die Menschen solidarisch gegen die Risiken kapitalistischer Ökonomie abzusichern, sondern einen entscheidenden Beitrag zur Entfesselung der Finanzmärkte zu leisten. Die schwarz-rot-grün-gelbe Rentenpolitik zielt daher nicht nur auf eine Entlastung der Arbeitgeber, sondern gleichzeitig auch darauf, immer größere Teile der Alterssicherung zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überantworten. Dieser von den Neoliberalen offen propagierte Weg liegt insbesondere im Interesse des privaten Finanzkapitals, allen voran der Banken und Versicherungskonzerne.
Im Zentrum einer linken Rentenpolitik muss daher das entschiedene Auftreten gegen die Aufkündigung der solidarischen Sicherung durch die offizielle Politik stehen. Hierzu bedarf es eines sozialpolitischen Gesamtkonzeptes, das den Schutz der Menschen vor den Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie gewährleistet und gleichzeitig das Prinzip der Solidarität als Gegenmodell zum Profitprinzip stärkt. Um diesen Anspruch zu verwirklichen, fordert DIE LINKE. die sofortige Umsetzung folgender Punkte:
1. Lebensstandardsicherung als Ziel der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder tragende Säule im System der Alterssicherung werden. Die GRV war seit jeher stark durch ein Entsprechungsverhältnis von Leistung und Gegenleistung geprägt. Angesichts der politisch motivierten Senkung des Leistungsniveaus ist zu befürchten, dass diese Systematik durchbrochen wird und die GRV auf ein reines Basissystem reduziert werden wird. Deshalb wird als definiertes Sicherungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung wieder das Prinzip der Lebensstandardsicherung gesetzlich festgeschrieben. DurchschnittsverdienerInnen müssen wieder Renten allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Nach dem Prinzip der Teilhabeäquivalenz bedeutet dies rund 70 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten. Altersarmut muss vermieden und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden.