Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Das fordert Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "der Freitag".
Weiterlesen
Am 18. November 2020 soll ein elektronisches Gedenkbuch für die im Auslandseinsatz verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr in einer feierlichen Zeremonie vom Bundestagspräsidenten eingeweiht werden. Ungeachtet unserer ablehnenden Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sehen wir eine Teilnahme an der Zeremonie als Zeichen des gebotenen Respekts gegenüber den verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund 1,2 Millionen Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades gestellt. Damit blieb die Zahl der Antragstellungen gegenüber 2018 nahezu gleich hoch, hat sich seit dem Jahr 2010, wo es 827.421 Erstanträge waren, aber deutlich erhöht. Die Ablehnungsquote betrug im Jahr 2019 16 Prozent. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sabine Zimmermann.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig, doch der Weg dahin sei nicht transparent. Es könne nicht sein, dass weiter nur „von oben regiert werde“, kritisierte er im Dlf. Stattdessen brauche man einen Prozess, der nachvollziehbar sei. Interview: Dirk Müller
Kevin Kühnert prangert das Schweigen der politischen Linken über den Islamismus an. Reden wir also – über die Ziehväter und Sponsoren dieser menschenfeindlichen Ideologie. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen
Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt Krankenhäuser und ein ganzes System an die Grenzen. Im Interview mit ntv.de spricht der Linken-Politiker Jan Korte von einer Teilschuld der Privatisierung und fordert ein schnelles Umdenken. Interview: Daniel Heyd
Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Was hat etwa Bildungsministerin Karliczek seit Ausbruch der Pandemie getan, welche Lösungen vorangetrieben? Ein ähnliches Versäumnis gibt es bei den Not-Hilfen.
Die Wahlen in den USA haben der Welt noch einmal vor Augen geführt, wie sehr die Demokratie gefährdet ist. Von einem Präsidenten, der sich in selbstherrlicher Manier wahrheitswidrig zum Sieger ausruft und, damit er es bleibt, die Auszählung weiterer abgegebener Stimmen per Gericht stoppen lassen will. Von dessen Anhängern, die mit Waffen vor die Auszählungsbüros ziehen, um dieser Forderung drohend Nachdruck zu verleihen. Von einem Wahlsystem mal abgesehen, bei dem die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten Stimmen hat, keineswegs sicher sein kann, dass sie oder er dann auch gewählt ist.
LINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den „Cum-Ex Krimi“ zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach.
Während die Türkei im Erdgasstreit im Mittelmeer den EU-Staaten Griechenland und Zypern offen mit Krieg droht, beteiligt sich die deutsche Rüstungsindustrie weiter an der Aufrüstung der türkischen Marine. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Danach hat die Bundesregierung seit dem Machtantritt der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, im Jahr 2002 Rüstungsexporte an die türkischen Marine im Wert von 522 Millionen genehmigt. "Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein", fordert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion.