Kevin Kühnert prangert das Schweigen der politischen Linken über den Islamismus an. Reden wir also – über die Ziehväter und Sponsoren dieser menschenfeindlichen Ideologie. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen
Nach dem islamistischen Terror in Dresden, Paris, Nizza und Wien kommt der Umgang mit dem Islamismus und islamistischem Terror auf die politische Agenda. Endlich. Noch immer aber wird die von ihm ausgehende Gefahr für die Sicherheit nicht in Gänze realisiert. So wird ein datenschutzrechtlich bedenkliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Social-Media-Kanälen wie WhatsApp erwogen, während staatliche Förderer des Islamismus weiter von Waffenhilfen und Wirtschaftskooperationen profitieren können.
Kevin Kühnert hat recht mit seiner Feststellung, die politische Linke solle ihr Verhältnis zum Islamismus klären. Islamistischer Terror muss verurteilt werden. Doch das allein reicht nicht. Die politischen Ziehväter und Sponsoren des menschenfeindlichen Islamismus müssen benannt werden. Der sogenannte Krieg gegen den Terror, der weltweit Islamismus und Terrorismus gefördert hat, muss beendet werden.
Für Kevin Kühnerts Klage gilt das alte Sprichwort: Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst zurück. Denn die Bundesregierung, deren Teil die SPD seit Jahren ist, lässt eine klare Abgrenzung zum Politischen Islam und zum Islamismus vermissen. Selbst nach Bekanntwerden des Spitzelskandals Ende 2016 wurden noch Steuergelder in Millionenhöhe in den von der türkischen Regierung gesteuerten Verein "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (Ditib) gesteckt. In dessen gut 900 Moscheen in Deutschland predigen Staatsbeamte des Moslembruders Recep Tayyip Erdogan nach Vorgaben der Religionsbehörde in Ankara. Die staatliche Kooperation mit der Auslandsabteilung des Autokraten hält an, sein Moscheeverband wird hierzulande als gemeinnützig eingestuft. In Hessen etwa sitzt Ditib sogar im Rundfunkrat.
Dabei weiß man es in Berlin besser: Laut eigener Aussage der Bundesregierung hat sich die Türkei unter der AKP und Erdoğan zu einer "zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt. Und Erdoğan unterstützt weiter islamistische Terrorgruppen, die in Syrien wüten, während er die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer gegen die IS-Banden und Al-Qaida als Terroristen verfolgen lässt.
Ideologisch stehen Erdoğan und seine islamistische Regierungspartei AKP hinter dem Mörder des französischen Lehrers Samuel Paty. Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn der türkische Staatschef gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hetzt und eine Boykottkampagne vom Zaun bricht. Aber Angela Merkel und Heiko Maas stoppen weder die Waffenexporte, noch stoppen sie die üppigen Wirtschaftshilfen für die Türkei.
Die gleichen Maßstäbe müssen an Saudi-Arabien angelegt werden. Die islamistischen Kopf-ab-Schneider sind kein "Stabilitätsanker in der Region", wie so mancher deutsche Minister zur Rechtfertigung milliardenschwerer Rüstungsgeschäfte meinte. Formal hat die Bundesregierung nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Waffenexporte an Riad erst einmal ausgesetzt, doch über Umwege wird weiter geliefert. Bei der Folterung saudischer Frauenrechtlerinnen wie Loujain al-Hathloul wird konsequent weggesehen.
Kein Grund zur Sorge für die SPD scheint auch der Einstieg Katars mit einer 17 %igen Beteiligung bei VW zu sein. Das Emirat wird als Drahtzieher hinter islamistischen Terrorgruppen angesehen. Doch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jubelt, mit dem katarischen Staatsfonds einen "stabilen, konstruktiven" Investor gefunden zu haben. Gleichzeitig ist sein Schweigen zum Förderprogramm der Herrscherfamilie Al-Thani für Islamisten dröhnend. Darunter befindet sich die Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen in Europa, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen.
Wer dabei allein gelassen wird, sind vor allem die säkularen Muslime. Damit sind diejenigen Muslime gemeint, die den Fanatikern als vom Glauben abgefallen gelten. Konfessionslose, Atheisten oder auch fromme Gläubige, die mit dem politischen Islam einfach nichts zu tun haben wollen, werden zur Zielscheibe von Islamisten.
Es braucht eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Innen- und Außenpolitik. Länder, die Islamismus oder gar islamistische Terrorgruppen sponsern, können keine Partner mehr sein. Der Förderung islamistischer Vereine aus dem Ausland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Verbot islamistisch-nationalistischer Verbände wie der "Grauen Wölfe" nach dem Vorbild Frankreichs ist überfällig. Das wäre ein Minimalprogramm. Aber es wäre auch schon viel gewonnen, wenn nicht mehr die reaktionären Islamverbände bevorzugte Ansprechpartner für die Politik sind, sondern die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland, die mit diesen Verbänden nichts zu tun haben wollen.
Die fatale Gleichsetzung von Islam und Islamismus dient der politischen Rechten in Deutschland als Deckmantel ihres Rassismus und den Vertretern des politischen Islam als Abwehr von Kritik an ihren Angriffen auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Es ist Zeit, diese Gleichsetzung zu durchbrechen. Wir brauchen dringend eine aufklärerische Kritik am Islamismus, die auch vor harten Konsequenzen nicht zurückschreckt, um den islamistischen Terroristen den Nährboden zu nehmen.