Gastbeitrag von Dietmar Bartsch
Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten.
Bundesbildungsministerin Karliczek forderte Schülerinnen und Schüler in dieser Woche auf, einen dickeren Pullover zu tragen, um das Lüften zu ermöglichen. Guten Morgen, das ist längst Realität. Neuester Vorschlag von ihr: Maskenpflicht im Unterricht sogar an Grundschulen. Aber was hat Frau Karliczek seit Ausbruch der Pandemie getan, welche Lösungen vorangetrieben? Warum gibt es keine Lüftungsanlagen in Klassenräumen? Das würde eine Milliarde kosten, die Lufthansa allein erhielt neun Milliarden. Warum sind vielerorts die Schulen schlecht ausgestattet in den Herbst geschlittert? Oder anders gefragt: Wofür haben wir eine Bundesbildungsministerin?
Ein ähnliches Versäumnis sehen wir bei den aktuellen Hilfen für das Gastgewerbe und für Kultur- und Freizeitbetriebe. Über zwei Wochen ist es her, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen haben, Theater, Restaurants und andere Unternehmen zu schließen. Dass die "Novemberhilfen" noch immer nicht beantragt werden können, das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist inakzeptabel. Den Betrieben flattern die Rechnungen ins Haus und vielfach sind die Reserven aufgebraucht. Warum ist über den Sommer nicht ein System entwickelt worden, das bei einem Lockdown im Herbst in Kürze hochgefahren werden kann?
Ich habe das Finanzministerium gefragt, wann die Novemberhilfen beantragt werden können. Die Antwort aus dieser Woche: "Die Möglichkeit zur Beantragung und Auszahlung der Novemberhilfe soll so früh wie technisch möglich erfolgen. Die Bundesregierung ist derzeit in der Abstimmung finaler Parameter für die Vollzugshinweise und Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern. Der Abschluss dieser Gespräche ist Voraussetzung für die technische Umsetzung der Antragsformulars. Die Vorbereitungen für die rasche Programmierung des elektronischen Antragsverfahrens laufen mit Hochdruck."
Nein, das ist zu spät. Hochdruck war im Sommer angesagt. Das hätte geklärt werden können und müssen, bevor der Lockdown verkündet wurde. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommt - bei den Novemberhilfen, in den Schulen, bei den angekündigten Schnelltests in Heimen und Krankenhäusern. Die Bundesregierung muss besser arbeiten, wenn wir gut durch diesen Winter kommen wollen.