Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsersuchen der USA gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgewiesen. Richterin Vanessa Baraitser begründet ihre Entscheidung mit den Haftbedingungen, die dem 49-jährigen Australier in den USA drohen. Sie sei in Sorge, dass sich Assange in Isolationshaft das Leben nehmen würde.
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Die Gewalt habe im Corona-Jahr Einzug in die politische Auseinandersetzung gefunden, warnt Linke-Politikerin Petra Pau. Mit der AfD habe die Entwicklung auch den Bundestag erreicht: „Sie legt den rhetorischen Brandsatz und hofft, dass ihn draußen jemand anzündet.“ Interview: Luisa Hofmeier
Klimakrise und Corona-Pandemie: Lorenz Gösta Beutin spricht im Interview mit linksfraktion.de über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden globalen Krisen. "Die lebensbedrohliche Gefährlichkeit der Klimakrise muss endlich voll und ganz anerkannt werden", sagt der Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion und Co-Autor des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit". Und er erklärt, was das mit Markt, Staat und Gesellschaft zu tun hat.
Das Impfen gegen das Coronavirus hat begonnen. Aber wird der Impfstoff schnell genug produziert, um die Pandemie einzudämmen? Der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Achim Kessler, auch an andere Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren des Impfstoffs zu gewähren, hat eine Debatte angestoßen. Dietmar Bartsch und Jan Korte unterstützen den Vorschlag und fordern, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet. Sevim Dagdelen: „Julian Assanges Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, muss unbedingt verhindert werden. Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.“
Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. Mit Stichtag 10. Dezember wurden in diesem Jahr Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. "Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen", kritisiert die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion.
Die Corona-Krise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das im November 2016 nach langem politischen Gezerre ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.
Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen sind nicht zu befürchten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen (UN) spricht UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag im Deutschen Bundestag. Heike Hänsel hebt die Bedeutung der Institution hervor und weist auf die Herausforderungen im 21. Jahrhundert hin. Von der Bundesregierung fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende endlich ein deutliches Zeichen für Abrüstung zu setzen.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 18. Dezember unter anderem mit dem Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Länderkammer muss ebenfalls zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt.