Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen gibt es nicht.
Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Karenzzeitregeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden, wie abgeordnetenwatch.de berichtet. Die Anfrage von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, betraf etwa ein Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Ole Schröder, 13 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sowie eine Beratertätigkeit des langjährigen SPD-Ministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel.
Eine Verschärfung der Karenzzeitregeln sieht die Bundesregierung jedoch nicht vor, obwohl auch der Europarat die laxen Regelungen in Deutschland bereits kritisiert hat. Die bestehenden Regeln hätten sich in der Praxis bewährt.
Jan Korte erklärt: „Es hat mich zwar nicht wirklich überrascht, dass die Bundesregierung bei der Karenzzeit keinerlei Novellierungsbedarf sieht, schlecht ist dies aber trotzdem.
Der Koalition fehlt leider nicht nur jegliches Problembewusstsein, sondern sie signalisiert mit ihrer Antwort auch, dass ehemalige Regierungsmitglieder bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten haben. Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie selbst die Karenzzeit-Einhaltung gar nicht direkt kontrolliert und dass entsprechende Untersuchungen und Sanktionen nicht zu befürchten sind.
Stattdessen vertraut sie den ehemaligen Regierungsmitgliedern blind und geht von deren ‚Eigenverantwortung für rechtstreues Verhalten‘ aus. Kann man machen, ist aber bestenfalls extrem blauäugig, im schlechtesten jedoch demokratieschädlich.
Ziemlich dreist ist auch der Versuch der Bundesregierung der Öffentlichkeit weiß machen zu wollen, dass sie selbst keine Ahnung davon hat, wer eigentlich in wessen Auftrag mit ihr spricht.
Aber klar, wahrscheinlich kam der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Ole Schröder bei der Bundesministerin Klöckner nur deshalb kurz vorbei, um ihr mal ein Positionspapier zum Thema 450 MHz-Frequenzen, was er zufällig gerade entdeckt hatte, zu zeigen. Ein kleiner Lesetipp unter Freunden sozusagen und von Auftragsarbeit keine Spur.
Mit dieser Praxis muss Schluss gemacht werden. Wir brauchen deshalb dringend eine Ausweitung der Karenzzeit und eine transparente Begründung der Entscheidungen mit konkreter Darstellung der früheren dienstlichen Kontakte zu dem neuen Arbeitgeber samt etwaiger Vergabe-Entscheidungen. Mindestens das, was auf EU-Ebene verbindlich ist, sollte auch hierzulande gelten.“