In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 18. Dezember unter anderem mit dem Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Länderkammer muss ebenfalls zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt.
Um auch nach der Corona-Pandemie die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Zusätzlich plant die Bundesregierung einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro.
"Der Gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr mindestens 16,6 Milliarden Euro fehlen", warnt Achim Kessler: "Davon sollen laut dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz aber nur 5 Milliarden aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Aus dem Versprechen von Gesundheitsminister Spahn, die Kosten der Pandemie-Bekämpfung nicht auf die Beitragszahler abzuwälzen, ist somit nichts geworden. Stattdessen werden die Beitragszahler mit 11,6 Milliarden Euro belastet: 3,6 Milliarden durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge und 8 Milliarden durch Entnahmen aus den Rücklagen der Krankenkassen. Die Pandemiebekämpfung aber ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Kosten müssen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung."