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Eine Mutter mit ihrem Sohn rechnen in einem Küche an einem Abakus © iStock/MilosStankovic

Spahn wälzt Kosten der Pandemie-Bekämpfung auf Beitragszahler ab

Nachricht von Pia Zimmermann, Achim Kessler,

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 18. Dezember unter anderem mit dem Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Länderkammer muss ebenfalls zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt.

Um auch nach der Corona-Pandemie die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Zusätzlich plant die Bundesregierung einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro.

"Der Gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr mindestens 16,6 Milliarden Euro fehlen", warnt Achim Kessler: "Davon sollen laut dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz aber nur 5 Milliarden aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Aus dem Versprechen von Gesundheitsminister Spahn, die Kosten der Pandemie-Bekämpfung nicht auf die Beitragszahler abzuwälzen, ist somit nichts geworden. Stattdessen werden die Beitragszahler mit 11,6 Milliarden Euro belastet: 3,6 Milliarden durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge und 8 Milliarden durch Entnahmen aus den Rücklagen der Krankenkassen. Die Pandemiebekämpfung aber ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Kosten müssen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung."

Das Gesetz verspricht die Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte in der vollstationären Altenpflege. Die Mittel hierfür sollen aus der Pflegeversicherung kommen und nicht aus Eigenbeiträgen der Patienten.

Die Zusage von Gesundheitsminister Spahn, "zusätzlich 20.000 Pflegehilfskräfte in der Altenpflege finanzieren zu wollen, ist ein leeres Versprechen", kritisiert Pia Zimmermann: "Denn offene Stellen können schon jetzt über Monate nicht besetzt werden. Außerdem herrscht ein Fachkräftemangel, den man nicht mit Assistenzkräften beheben kann. Die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Altenpflege müssen sich verbessern, damit der Beruf wieder attraktiv wird. Hier bleibt Herr Spahn aber bewusst untätig - weil es Geld kostet. Leere Versprechen hingegen sind umsonst zu haben."

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