Eva-Maria Schreiber fordert, einen drohenden "Impfstoffnationalismus" zu überwinden. Zeitlich befristet sollten geistige Eigentumsrechte an COVID-Technologien aufgehoben werden, damit auch ärmere Länder Zugang zu Impfstoffen erhalten.
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Die für den 25. Januar geplante nächste Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde um eine Woche vorgezogen. Am Dienstag wird die Runde wohl die Verlängerung und weitere Verschärfungen des Corona-Lockdowns verabreden. Hinter den Kulissen verhandelt die Bundesregierung mit den Landesregierungen bereits seit Ende vergangener Woche.
Der Lockdown stellt viele Künstlerinnen und Künstler vor unlösbare Herausforderungen. Wenn ihnen dann noch die minimale soziale Sicherung durch die Künstlersozialkasse (KSK) verloren geht, stehen sie im gesellschaftlichen Abseits. Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Simone Barrientos mussten im vergangenen fast 3000 Künstler und Publizisten ohne Krankenversicherung auskommen. 10.000 Betroffene sahen sich wegen Beitragsrückständen bis zum 30. November mit Vollstreckungsverfahren durch die KSK konfrontiert. Die kulturpolitische Sprecherin fordert, die "Zwangsvollstreckungen in der Branche" zu beenden.
Vor 102 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin von Angehörigen der rechtsextremen Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Leitung von Waldemar Pabst ermordet. „Ich war, ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes.
Susanne Ferschl und Fabio De Masi antworten mit einem offenen Brief an den DGG-Vorsitzendenden Reiner Hoffmann auf einen Gastbeirag, den Hoffmann gemeinsamen mit dem Grünen-Chef Robert Habeck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hat. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden darin gute Ansätze, warnen jedoch vor falschen Hoffnungen: "Wer aber zur Schuldenbremse zurückkehren und die Corona-Schulden in den nächsten 20 Jahren tilgen will, muss nach den Gesetzen der Logik entweder Steuern erhöhen oder bei Investitionen und Sozialstaat kürzen", so Ferschl und De Masi.
In etwa acht von zehn Betrieben in Deutschland werden spezielle Regelungen zum Arbeitsschutz in der Corona-Krise umgesetzt, in knapp jedem fünften Betrieb nicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervor.
Seit langem fordern Kinderrechtsverbände die Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz. Denn bisher werden die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und die Rechte, die sich daraus ableiten, in der Verfassung nicht gewürdigt. Kinder und Jugendliche finden im Grundgesetz lediglich als Objekt elterlicher und staatlicher Fürsorge Erwähnung. Nach jahrelanger Blockade haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Formulierung für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt. Doch die wird den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht.
Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt. Alexander Ulrich erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Die unnötige Verzögerung der Auszahlung der Novemberhilfen setzt unzählige Existenzen aufs Spiel. Den KMU muss endlich unbürokratisch und rasch geholfen werden, um Beschäftigung zu sichern.“
Gregor Gysi über seine Kritik an Corona-Maßnahmen, die Ungleichbehandlung des Ostens und seine Sorge um die Demokratie
Wenn Boden immer teurer, Lieferketten immer länger und Konzerne immer reicher werden, bleibt nachhaltige Landwirtschaft schnell auf der Strecke. Aber ortsansässige Agrarbetriebe werden gebraucht als politische Kraft, die gegensteuert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE reiht sich seit Jahren in die Proteste gegen eine konzernfreundliche Agrarpolitik ein. So auch in diesem Jahr mit der Aktion Fußabdruck, die die alljährliche Demonstration erstetzt.