Zum Hauptinhalt springen
Jan Korte am Mikrofon an seinem Platz in den Fraktionsreihen der Linksfraktion im Plenarsaal des Bundestages

Vor Lockdown-Verschärfung: Sondersitzung des Bundestages einberufen

Nachricht von Jan Korte,

Die für den 25. Januar geplante nächste Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde um eine Woche vorgezogen. Am Dienstag wird die Runde wohl die Verlängerung und weitere Verschärfungen des Corona-Lockdowns verabreden. Hinter den Kulissen verhandelt die Bundesregierung mit den Landesregierungen bereits seit Ende vergangener Woche.

"Dass gehandelt werden muss, ist unbestritten. Die Akzeptanz der vorhandenen und möglicherweise folgenden Maßnahmen beruht allerdings auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln, die im Parlament diskutiert werden müssen, und erwächst nicht par ordre du mufti, so wie wir das aus der Vergangenheit kennen", kritisiert Jan Korte. "Der Vorschlag, eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen, ist gerechtfertigt. Schon lange fordern wir als Linksfraktion, dass eine parlamentarische Verständigung vor den Bund-Länder-Runden stattfinden muss", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.

Bereits vom Tisch ist eine vollständige Einstellung oder Einschränkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Weiter im Gespräch zwischen Bund und Ländern sind eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre, eine FFP2-Maskenpflicht sowie eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen.

Nach oben