Zum Hauptinhalt springen

Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Nachricht von Alexander Ulrich, Brigitte Freihold,

Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und bilden am meisten aus. Besonders in strukturschwachen Regionen sind die KMU von großer Bedeutung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Alexander Ulrich, Brigitte Freihold und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE wandten sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um den Zustand der KMU und den Mittelabfluss der Corona-Hilfsmaßnahmen näher zu beleuchten.

Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Die unnötige Verzögerung der Auszahlung der Novemberhilfen setzt unzählige Existenzen aufs Spiel. Den KMU muss endlich unbürokratisch und rasch geholfen werden, um Beschäftigung zu sichern.“

Brigitte Freihold ergänzt: „Insolvenzen treffen vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden hart. Eine Lösung der Altschuldenfrage unter Beteiligung des Bundes würde erhebliche Mittel zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus von 147 Milliarden Euro freisetzen, was die KMU stärken und Regionen fördern würde.“

In ihrer Antwort berichtet die Bundesregierung, dass für KMU 10,38 Mrd. Euro im Rahmen der Soforthilfe und 1,05 Mrd. Überbrückungshilfen bewilligt worden seien. Zur Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe liegen noch keine Daten zu den Bewilligungen vor. Kein Wunder, wenn das Wirtschaftsministerium aufgrund peinlicher IT-Probleme noch immer kein Auszahlungsdatum für die November- und Dezemberhilfe nennen kann. Besonders bedenklich ist, dass das BMWi die Richtlinien für die Hilfsgelder noch nachträglich geändert hat. Dadurch könnten die Hilfen noch deutlich geringer ausfallen als bisher erwartet. Der Knackpunkt: Für die Förderung ist nicht mehr ein Umsatzrückgang Voraussetzung, sondern ein tatsächlicher Verlust. Das führt dazu, dass ein großer Teil der bereits gestellten Anträge abgelehnt werden wird. Die Unternehmen bleiben dann zusätzlich auf den Kosten für die Steuerberater sitzen. Das allein kann zu Insolvenzen führen.

Eine Frechheit ist auch, dass die Hilfen nicht an Bedingungen, wie Beschäftigungssicherung, geknüpft werden. DIE LINKE fordert: Wirtschaftshilfen müssen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden! So will etwa die Lufthansa 29.000 Arbeitsplätze streichen, obwohl der Bund zur Stärkung des Eigenkapitals mit bislang 7,87 Mrd. Euro bei sieben Großunternehmen einsprang, darunter der Luftfahrtkonzern.

Die Bundesregierung schaltet auf stur und versucht jegliche Verantwortung von sich zu weisen, dabei ist sie mit ihrer chaotischen Krisenpolitik mitverantwortlich für die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Corona-Pandemie.

Auch interessant