Im Januar 2021 dreht sich in der öffentlichen Debatte hierzulande alles darum, wie in Deutschland eine schnelle Produktion und Verteilung der neuen Impfstoffe gegen COVID-19 gelingen kann, um der Pandemie rasch ein Ende zu bereiten. Dabei gerät mehr und mehr die internationale Perspektive aus dem Blick. Vergangene Woche monierte der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, dass im Rennen um den Zugang zu Corona-Impfstoffen bislang 95 Prozent aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht wurden. Europa müsse mehr Solidarität zeigen. Schon Ende des Jahres 2020 machten sich Warnungen vor einem "Impfstoffnationalismus" breit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die ärmsten Länder bei der Verteilung von Impfstoffen zu übergehen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, bei dem Impfstoff handele es sich um ein "globales öffentliches Gut". Was folgert die Bundesregierung daraus?
Freiwillige Spenden statt internationaler Solidarität
Die Bundesregierung unterstützt eine Plattform (ACT-A) zur Produktion, Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen. Teil von ACT-A ist die COVAX-Fazilität, die eine gerechte und globale Verteilung von Corona-Impfstoffen organisieren soll. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung beteiligen sich mit 500 beziehungsweise 100 Millionen Euro an einem COVAX- Mechanismus (AMC), der die 92 ärmsten Länder auf freiwilliger Basis mit Impfstoffen versorgen soll. Dieser Verteilungsmechanismus ist aber wirkungslos, weil nicht genug zum Verteilen da ist. Berechnungen zeigen, dass Menschen in ärmeren Ländern teilweise bis 2024 auf ausreichend Impfstoffe warten müssen. Die COVAX-Fazilität hilft nicht dabei, diese Lücke zu schließen. Vielversprechende Initiativen hingegen kommen aus den Entwicklungs- und Schwellenländern.
Patente blockieren den Zugang der Ärmeren zu Impfstoffen
Erstens, die WHO hat schon früh nach dem Ausbruch der Pandemie den Technologie-Transfer vorangetrieben und zusammen mit 100 Ländern eine Initiative von Costa Rica unterstützt, den Covid-Technology Access Pool (C-TAP). Dieser Pool würde das Wissen über COVID-19-Impfstoffe weltweit zugänglich machen, indem Patente aufgehoben werden. Denn Patente sichern hohe Profite für die Pharmaindustrie, sie führen zu hohen, intransparenten Preisen und sind nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet. Diese Initiative hat leider keine Unterstützung der Industrieländer, darunter Deutschland, erhalten.