Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt. Ein Einspruch gegen das Weitermachen wie bisher. Gastbeitrag in der Berliner Zeitung von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbykontakte preiszugeben und offen über ihre Treffen und deren Inhalte zu sprechen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch möchte sie nun gerichtlich dazu zwingen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE kommentiert: »Ich begrüße die Klage von Foodwatch gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ist die logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei und der jahrelangen Untätigkeit in Sachen Lobbyregister.«
Wäre es nicht jetzt endlich mal an der Zeit, das Treffen der Koalitionsspitzen dafür zu nutzen, um darüber zu reden, wie die Pandemie sozial gerecht bewältigt werden kann? Es kann doch nicht sein, dass die soziale Schere immer größer wird und einkommensarme Haushalte durch die Krise noch weiter abgehängt werden. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein“, fordert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen.
Erpressung, Druck und Sanktionen: Mit allen Mitteln versuchen Gegner, die Ostsee-Pipeline zu stoppen. Vor allem die Grünen machen sich unglaubwürdig, schreibt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in einem Gastbeitrag für den Nordkurier.
Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss kommentiert Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten österreichischer Ex-Agenten für Jan Marsalek, die auch seine eigene Person betreffen: »Mir sind Auszüge aus einem Vernehmungsprotokoll zugespielt worden, in denen auch ich thematisiert werde. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob ich auf der von Jan Marsalek beauftragten Liste für Spionage-Ziele stand oder in Eigenregie von den ehemaligen österreichischen Top-Agenten ins Visier genommen wurde. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass auch der Versuch unternommen wurde, aus deutschen Sicherheitskreisen Erkenntnisse zu gewinnen. Sollte ich als Abgeordneter im Auftrag von Marsalek von Nachrichtendiensten ins Visier genommen worden sein, hätte der Wirecard-Skandal eine weitere Dimension, die auch umfassende Befragungen der involvierten Personen im Wirecard-Untersuchungsausschuss nach sich ziehen müsste.«
„Wer hat dieses Impfstoffdesaster zu verantworten? Warum werden die Lizenzen für Impfstoffe nicht freigegeben, damit auch andere sie produzieren können? Wann hört dieses Chaos an den Schulen auf?“ Mit Jan Korte, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion aus Anhalt, sprach für die Volksstimme Steffen Honig.
Durch die zweite Welle und den zweiten Lockdown hat sich die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise nochmals deutlich verschärft. Selbst die zweckoptimistische Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums geht mittlerweile davon aus, dass das ökonomische Vorkrisenniveau frühestens im Verlaufe des Jahres 2022 wieder erreicht werden kann. Zudem bestehen weiterhin erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Erholung, etwa durch die Corona-Mutationen und die Unklarheit darüber, ob die Impfstoffe vor einer Weitergabe des Virus schützen.
Um Frauen vor Gewalt zu schützen, haben viele EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates unterzeichnet. In Deutschland ist sie seit drei Jahren in Kraft. Doch viel hat die Bundesregierung nicht getan, um die Lage zu verbessern. Das belegen ihre Antworten auf die Fragen von Abgeordneten der Fraktion.
Die öffentliche Beweisaufnahme zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 ist nun vorläufig abgeschlossen. Der Anschlag liegt mehr als 4 Jahre zurück. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss bald drei Jahre. In öffentlichen, nichtöffentlichen und als geheim eingestuften Vernehmungen haben wir insgesamt über 140 Zeugen und Zeuginnen zum Sachverhalt vernommen und viele Akten gelesen. Über die Jahre tauchten dabei immer neue Sachverhalte auf, die zu Beginn des Untersuchungsausschusses nicht im Fokus der Öffentlichkeit standen und von denen auch die Mitglieder dieses Ausschusses überrascht wurden. Von Martina Renner.