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Klöckner-Klage von Foodwatch ist logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei

Nachricht von Jan Korte,

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbykontakte preiszugeben und offen über ihre Treffen und deren Inhalte zu sprechen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch möchte sie nun gerichtlich dazu zwingen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE kommentiert: »Ich begrüße die Klage von Foodwatch gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ist die logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei und der jahrelangen Untätigkeit in Sachen Lobbyregister.«

Korte weiter: »Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyisten sich wann mit wem zu welchem Thema im Ministerium treffen. Der Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich der Regierung muss deshalb als legislativer Fußabdruck umfassend transparent werden. DIE LINKE hatte schon 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Koalition kommt trotz vieler Ankündigungen bis heute nicht aus dem Knick. Wer also nicht hören will, muss offenbar fühlen – oder endlich liefern und sich auf ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister für Bundesregierung und Bundestag einigen.«

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