»Union und SPD sind sichtbar ausgebrannt«

„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Bartsch weiter: „Wir müssen abwarten, ob die zugesagten Hilfen für Unternehmen und Kulturbetriebe diesmal wirklich ankommen oder nicht mehr sind als Beruhingungspillen der Koalition. Gerade in der Gastronomie werden viele die Senkung der Mehrwertsteuer nicht erleben, da die vorherigen Hilfen im Dickicht der Bürokratie hängen. 

Es wäre gut für das Land, wenn dem gestrigen Koalitionsausschuss nur noch wenige folgen würden. Union und SPD sind sichtbar ausgebrannt. Die Koalition ist insgesamt wieder in dem Zustand, in dem sie startete, ‚Zwangsheirat‘ ohne Zukunftsplan.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „Für Zufriedenheit besteht absolut kein Anlass. Die beschlossenen Einmalzahlungen von jeweils 150 Euro pro Kind für Familien sowie die Sonderzahlung für Hartz-IV-Empfänger sind zwar ein kleiner, aber viel zu später Schritt in die richtige Richtung.

Das Ganze ist jedoch meilenweit von den nötigen monatlichen Krisen-Zuschlägen für Geringverdiener und Transferleistungsbezieher entfernt. Denn mit der Einmalzahlung lassen sich eben nur einmal die pandemiebedingten Mehrkosten bestreiten. Und davon, dass die Koalition nun endlich versucht, das Problem grundsätzlich anzugehen, kann auch keine Rede sein.

Während die Zahl der Milliardäre wächst und die existenzbedrohliche Armut in Deutschland weiter zunimmt, werden weiterhin alle Überlegungen, die Profiteure der Krise an den Kosten zu beteiligen, abgeblockt. Solange die Krisengewinner, die etwa Aktienpakete von Onlinehändlern oder Pharmakonzernen halten, nicht zur Kasse gebeten werden, kann man sich über Almosen für die Ärmsten und für Familien nicht wirklich freuen.“