Die Spaltung zwischen West und Ost am Arbeitsmarkt hält weiter an. Je nach Branche wird im Westen bis zu 73 Prozent mehr verdient. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte erhielten Ende 2019 in Westdeutschland ein Medianentgelt von 3.526 Euro brutto, in Ostdeutschland waren es 2.827 Euro, eine Differenz von 699 Euro. Das Entgelt der westdeutschen Vollzeitbeschäftigten war somit um 24,7 Prozent höher als das der ostdeutschen.
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Mindestens 433 Millionen Euro haben die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt 2020 für externe Beratungsleistungen ausgegeben – eine Zunahme um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung hervor, die Matthias Höhn seit 2018 regelmäßig abfragt. Höhn kritisiert Intransparenz, warnt vor ungebührendem Einfluss der Berater und sieht die Gefahr, dass sich die Bundesregierung von einzelnen Firmen abhängig macht.
Fast zwei Drittel der rund 700.000 Leiharbeitnehmer*innen in Vollzeit arbeiten für einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die Verdienstlücke im Vergleich zu festangestellten Vollzeitbeschäftigten ist 2019 weiter gewachsen. "DIE LINKE. im Bundestag fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätszuschlag für Beschäftigte", sagt Susanne Ferschl. Langfristig müsse Leiharbeit abgeschaftt werden.
Steuerfalle Kurzarbeitergeld: Vielen Beschäftigten drohen empfindliche Steuernachzahlungen durch den sogenannten Progressionsvorbehalt. Das können mehrere hundert Euro sein, bisweilen sogar mehr als 1.000 Euro. Bund, Länder und Kommunen könnten für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sabine Zimmermann hervor. "Wer Kurzarbeitergeld bezieht, hat schon dadurch erhebliche Einkommenseinbußen erlitten", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. "Dass nun auch noch Steuernachforderungen drohen, ist niemandem zu erklären." Die Linksfraktion will den Progressionsvorbehalt deshalb abschaffen.
Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren für einen Einfamilienhaushalt um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben lediglich um 3,6 Prozent anstieg. Bei einem Verbrauch von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde, im ersten Halbjahr 2020 bei 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben verteuerte sich der Strom im selben Zeitraum aber nur von 13,8 auf 14,3 Cent. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die Dietmar Bartsch angefragt hat.
Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland bekommt nach 45 Berufsjahren eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Rund 6,3 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit bezogen im Jahr 2019 einen Bruttomonatslohn von weniger als 2.650 Euro, was zu nach 45 Arbeitsjahren zu einer Bruttorente in Höhe von unter 1.200 Euro führt. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben netto rund 1.100 Euro Rente monatlich. Dies entspricht in etwa dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Den Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen, haben CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche von der Tagesordnung des Bundestages gekegelt. "Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert", kritisiert Jan Korte.
Auch die Corona-Pandemie vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung und Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO nicht zu stoppen. Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben für Militärübungen auf 101,3 Millionen Euro – obwohl die Bundeswehr im vergangenen Jahr fast 100 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen wegen der Corona-Pandemie absagen musste. Für dieses Jahr sollen über 160 Millionen Euro für Militärmanöver verpulvert werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sevim Dagdelen hervorgeht.
Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als "wenig glaubwürdig" zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.
In den letzten Jahren gab es sowohl in der Alten- wie auch der Krankenpflege von Jahr zu Jahr deutliche Zuwächse in der Beschäftigung. An den hohen Arbeitsbelastungen hat das aber nichts geändert. In der Pandemie sind diese noch einmal gestiegen. Das ergab die Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, ausgewertet hat.