Den Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen, haben CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche von der Tagesordnung des Bundestages gekegelt. "Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert", kritisiert Jan Korte.
In einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen schlägt Jan Korte ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen vor: "Da wir wissen, dass die Union aus ideologischen Gründen auch noch so guten Anträgen der Linken nicht zustimmen kann, wären wir bereit, unseren Gesetzentwurf zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfs zum Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten zurückzuziehen."
Sollten Union und SPD dem "Vorschlag für eine gemeinsame Initiative nicht folgen, sollen sie sich wenigstens im Plenum zu unserem Vorschlag positionieren, statt sich vor der Abstimmung zu drücken", wird Korte im Spiegel ⇲ zitiert.
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