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Foto: REUTERS/Muhammad Hamed
Foto: REUTERS/Muhammad Hamed

Abzug der US-Truppen und Atomwaffen statt Millionen für Militärstützpunkte und Manöver

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss 


Auch die Corona-Pandemie vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung und Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO nicht zu stoppen. Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben für Militärübungen auf 101,3 Millionen Euro – obwohl die Bundeswehr im vergangenen Jahr fast 100 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen wegen der Corona-Pandemie absagen musste. Für dieses Jahr sollen über 160 Millionen Euro für Militärmanöver verpulvert werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mir hervorgeht.

Damit agiert die Bundesregierung ganz im Sinne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erst kürzlich mehr Geld von den Mitgliedsstaaten für Gemeinschaftsaufgaben wie die Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver eingefordert hat. Dieses Säbelrasseln und Kriegsgeheul gegenüber Russland gehen nicht nur mit einer massiven Verschwendung von Steuergeldern einher, sondern gefährden außerdem Frieden und Sicherheit in Europa.

Das gilt auch für den Aufenthalt ausländischer Truppen und die damit verbundenen Kosten in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage meinerseits ergab, dass die sogenannten „Verteidigungsfolgeausgaben“ im vergangenen Jahr auf 48,3 Millionen Euro gestiegen sind. Das sind 8,2 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Dazu zählen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, der Erwerb von Grundstücken und Erschließungsbeiträge. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik an den Kosten von Bauvorhaben für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen. Sie übernimmt Planungs- und Verwaltungskosten, die rund 16 Prozent der Gesamtbaukosten ausmachen. Insgesamt beliefen sich die Kosten in den beiden letzten Jahren auf fast 200 Millionen Euro. Allein für die in Deutschland stationierten US-Truppen entstanden demnach Kosten von mehr als 162 Millionen Euro.

Obwohl die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kosten noch lange nicht überwunden sind, plant die Bundesregierung erneut Rüstungsausgaben in Rekordhöhe. Über 53 Milliarden Euro will die Bundesregierung im laufenden Jahr für „Verteidigungsausgaben“ aufwenden. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent kamen die deutschen Rüstungsausgaben dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO im Jahr 2020 bereits gefährlich nahe.

Angesichts des Staatsversagens bei der Beschaffung von Impfdosen und Schnelltests wirkt diese massive Verschwendung von Steuergeldern wie Hohn gegenüber der Bevölkerung, die seit Monaten unter der Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung leidet. Außerdem leistet die Bundesregierung Unterstützung für die US-Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde von Deutschland aus. Das muss endlich ein Ende haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die US-Soldaten und US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, wie es sich auch die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Es ist Zeit für die US-Soldaten, nach Hause zu gehen!