Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren für einen Einfamilienhaushalt um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben lediglich um 3,6 Prozent anstieg. Bei einem Verbrauch von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde, im ersten Halbjahr 2020 bei 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben verteuerte sich der Strom im selben Zeitraum aber nur von 13,8 auf 14,3 Cent. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die Dietmar Bartsch angefragt hat.
"Die Energiewende ist für viele Bürger vor allem eine Preiswende. Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, für Normalverbraucher sind sie mit die höchsten weltweit. Die Kosten für die Energiewende wurden in zu starkem Maß auf die privaten Verbraucher abgewälzt. Es ist ein verheerendes Zeugnis für die Energiepolitik der Bundesregierung, dass sich der Strom in den vergangenen zehn Jahren ohne Steuern und Abgaben fast gar nicht, mit Steuern und Abgaben aber deutlich verteuert hat", kommentiert Bartsch die Daten.
Die Bundesregierung hat Ende 2020 eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Im Regierungsentwurf sind keine überzeugenden Schritte hin zu einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende zu erkennen. Die EEG-Umlage von heute 6,756 ct/kWh soll lediglich um 0,26 (2021) bzw. 0,76 ct/kWh (2022) abgesenkt werden. Dies ist jedoch zu gering, um entlastend zu wirken. Demgegenüber sollen EEG-Industrieprivilegien ausgebaut werden, was die ungerechte Verteilung der Kosten vergrößert.
"Wir brauchen eine soziale Energiewende. Die Stromsteuer sollte nahezu komplett für Privathaushalte abgeschafft und die EEG-Umlage grundlegend reformiert werden, so dass Normalverbraucher entlastet werden. Wichtig ist ein preisgünstiges Grundkontingent, um Geringverdiener zu entlasten", mahnt Dietmar Bartsch.