Schon in der zweiten Hälfte des durch die Pandemie geprägten Jahres 2020 mehrten sich die Stimmen, die vor einem verstärkten Rückzug von Beschäftigen in der Altenpflege aus ihrem Beruf warnten. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung der Beschäftigung in der Alten- und Krankenpflege ausgewertet: „Die Altenpflege hat die Ausreden satt! Eine Reform ist hier mehr als überfällig.“
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Deals mit Corona-Schutzmasken erschüttern den Bundestag, Deutschland diskutiert über das Vermögen des Gesundheitsministers – selten erhielten Redaktionen vermutlich mehr Zuschriften von Lesern zu Korruption und Bestechlichkeit, zu Lobbyismus und Nebenverdiensten und zu Politikern, die ihr politisches Mandat eher als Investment in die eigene Karriere zu sehen scheinen. Das Vertrauen in die Politik leidet merklich. Der Linken-Politiker Fabio De Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht. Das Interview führte für t-online Jonas Mueller-Töwe.
6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)
17. April 2021, 11-16 Uhr
2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen.
»Betriebsrätemodernisierungsgesetz« vereinbart. Grundsätzliche Neufassung betrieblicher Mitbestimmungsrechte gefordert. Gespräch mit Jutta Krellmann / Interview: Oliver Rast
Die Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch die USA und ihre Verbündeten geht weiter. Nachdem die US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte Februar Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Westminster Magistrates' Court in London, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, wartet dieser nun auf die Fortsetzung des Auslieferungsprozesses in der nächsthöheren Instanz. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Pressefreiheit und für Julian Assange persönlich? Wie kann eine Auslieferung verhindert und das Leben von Julian Assange gerettet werden? Diese und weitere Fragen diskutierte ich mit zahlreichen spannenden Gästen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich am vergangenen Freitag über Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Der Streit ist aber längst nicht ausgestanden, auch nicht der zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Für Kirsten Tackmann greift der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarministerien eh zu kurz, entscheidend sei der Nutzen für das Gemeinwohl.
2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. 28.722 Ordnungswidrigkeiten und 104.787 Strafverfahren haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 ergeben. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Beim Mindestlohnbetrug muss hart durchgegriffen werden", fordert Victor Perli, Initiator des Portals www.mindestlohnbetrug.de zur Meldung von Verdachtsfällen. Die Linksfraktion fordert, die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 15.000 zu verdoppeln.
Im Zeitraum von 1991 bis 2019 sind insgesamt 3.860.899 Menschen aus den neuen Ländern in das frühere Bundesgebiet (ohne Berlin) gezogen. Nur 2.632.119 Personen gingen aus Westdeutschland in die neuen Länder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Die Bevölkerungsverluste Ostdeutschlands und der Fortzug von Millionen Richtung Westen seit der Wende sind das Ergebnis ungleicher Lebensverhältnisse", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es sei nicht nachvollziehbar, "dass die Bundesregierung jahrzehntelang nicht in der Lage war, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen".
Friedrich Straetmanns hat mit der Zeitung Das Parlament über das neue Lobbyregister und den Ruf nach schärferen Transparenzregeln gesprochen.