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Der Staat darf nicht wegschauen: Mindestlohnbetrug stoppen!

Nachricht von Victor Perli,

Rund 2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Deutsche Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben hatte. Die Linksfraktion fordert daher stärkere Kontrollen und bessere Gesetze für die Arbeitnehmer. Aus ihren Reihen kommt nun auch eine Initiative, die die Meldung von Verdachtsfällen über das Portal www.mindestlohnbetrug.de erleichtert.

"Es ist ein skandalöser Zustand, dass Millionen Menschen um den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn geprellt werden. Die Einhaltung des wird kaum überprüft und nur selten geahndet. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll ist chronisch unterbesetzt. Jede fünfte Stelle bei der Behörde ist aktuell unbesetzt. CDU/CSU, SPD und vor allem der zuständige Minister Olaf Scholz versagen im Kampf gegen Mindestlohnbetrug", so Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE.

Perli hatte die Bundesregierung zu den eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die FKS sowie die Anzahl durchgeführter Kontrollen befragt. Die Bilanz ist verheerend. Perli weiter: "2020 wurden im Rahmen der Kontrollen 28.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, von denen aber nicht alle den Mindestlohn betreffen. Dazu kommen Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Die Aufklärungsquote liegt im homöopathischen Bereich. Nur etwa jeder hundertste Fall wird aufgeklärt."

Die Linksfraktion fordert, die Zahl der Kontrolleure bei der FKS auf 15.000 zu verdoppeln. Beim Mindestlohnbetrug müsse "hart durchgegriffen werden", sagt Perli. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Den Mindestlohn vorzuenthalten, ist zwangsläufig auch eine Straftat. Schließlich führt das zu geringeren Sozialabgaben." Neben schärferen Kontrollen fordert die Linksfraktion auch das Schließen von Gesetzeslücken, beispielsweise bei unzureichenden Dokumentationspflichten für Arbeitszeiten.

Zusätzlich sollen Schwerpunkstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten bei Gerichten eingeführt werden. "Es ist inakzeptabel, dass die Beschäftigten die Rückforderung vorenthaltener Nettolöhne individuell und notfalls rechtlich einklagen müssen. Wer macht sowas schon? Im Alltag überwiegen meist die Angst vor Jobverlust und Kostenrisiko. So etwas muss automatisch passieren und nicht auf Risiko der Beschäftigten", fordert Perli.

Zusätzlich zu den Forderungen hat Perli nun die Initiative www.mindstlohnbetrug.de ins Leben gerufen. Auf der Webseite wird über verschiedene Formen des Mindestlohnbetrugs aufgeklärt. Dazu können Arbeitnehmer anonym Verdachtsfälle melden. Nach einer Plausibilitätsprüfung werden Hinweise an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitergeleitet. "Es ist ein großer Missstand, dass es keine staatliche Meldestelle gegen Mindestlohnbetrug gibt. In anderen Ländern, etwa in Großbritannien, ist man uns da voraus", begründet Perli die Initiative. "Ab jetzt können sich Betroffene anonym über das Meldeportal wehren. Das Projekt ist Protest und Notwehr zugunsten der Beschäftigten mit den geringsten Einkommen."