Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich am vergangenen Freitag über Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Der Streit ist aber längst nicht ausgestanden, auch nicht der zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Für Kirsten Tackmann greift der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarministerien eh zu kurz, entscheidend sei der Nutzen für das Gemeinwohl.
Von Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Über die EU-Agrarförderpolitik wird heftig gestritten. Aus der Wissenschaft wird schon länger bezweifelt, dass mit dem Geld angemessen Gemeinwohlleistungen gefördert werden. Immerhin umfasst der Agraretat in Brüssel noch immer fast die Hälfe der EU-Mittel. Allerdings ist dies auch der in der EU am meisten harmonisierte Politikbereich.
Agrarbetriebe in gefährlicher Sackgasse
Aus LINKER Sicht reicht es bei Weitem nicht, die Kritik auf die Förderpolitik zu beschränken. Vielmehr ist es die EU-Agrarpolitik insgesamt mit ihrer Exportstrategie und dem Agrar-Modell möglichst billiger Warenproduktion statt der Ausrichtung auf eine nachhaltige Sicherung der Ernährungssouveränität, die die Agrarbetriebe in eine gefährliche Sackgasse geführt hat. Vor allem Konzerne entlang der Lebensmittelkette, insbesondere die Schlacht-, Molkerei- und Supermarktkonzerne profitieren von der Ausbeutung von Mensch und Natur und können auf billige agrarische Rohstoffe zurückgreifen. Ergebnis dieses falschen Systems: Die landwirtschaftlichen Einkommen liegen mit circa 60 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt, die biologische Vielfalt steht unter Druck, die beginnende Klimaveränderung wird zum erheblichen Ernterisiko. Die soziale, ökologische und Klima – Krise spitzen sich weiter zu – trotz der EU-Agrarförderung. Folgerichtig wird sie hinterfragt.
2005 wurde das Förderprinzip umgestellt. Fördergelder werden nun zum sehr großen Teil je Hektar gezahlt. Die vorherige Produktionsförderung hatte zu Milchseen und Butterbergen geführt oder den Anbau von Ackerkulturen, die aufgrund zu weniger Verarbeitungs- und Vermarktung teilweise nicht geerntet wurden. Die damalige Grüne Agrarministerin Renate Künast hat dieser Umstellung auf die Flächenförderung übrigens zugestimmt, die die Grünen heute so heftig kritisieren.
DIE LINKE will, dass auch die EU-Agrarförderung nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" konzipiert wird. Dass sie ökologischer wird, ist unterdessen erkämpft, wenn auch nicht konsequent genug. Dagegen gibt es zur Bindung an soziale Leistungen weit weniger Konsens, zumindest in Deutschland. Stattdessen wird gerade wieder gefordert, Saisonbeschäftigte in der Pandemie noch länger ohne Sozialversicherungspflicht arbeiten zu lassen. Lange war DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag, die auch eine soziale Ausrichtung der EU-Agrarförderung gefordert hat. Deutschland hat selbst die von der EU eingeräumten Optionen nie genutzt.
Agrarbetriebe fördern, die sich an Bewätigung der Krisen beteiligen
Die Diskussionen zur nächsten Förderperiode gehen in die Zielgerade. Während auf EU-Ebene die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament noch nicht abgeschlossen sind, sollen in Deutschland schon Vorentscheidungen getroffen werden, weil bis Anfang 2022 die Strategiepläne zur EU-Agrarförderung in Brüssel eingereicht werden müssen. Das könnte durch die Bundestagswahl gefährdet sein. Entsprechend zugespitzt ist die Diskussion. Dabei geht es um ein Gesamtpaket. Also nicht nur um die so genannten Direktzahlungen, also die direkte Förderung der Agrarbetriebe, sondern zum Beispiel auch um für die Förderung der ländlichen Räume, inklusive freiwilliger Agrarumwelt- und Klimaschutzprogramme oder um die Geldverteilung zwischen den Bundesländern.
Aus LINKER Sicht muss angesichts der sozialen, ökologischen und der Klimakrise möglichst viel und zukünftig das gesamte Fördergeld in den Agrarbetriebe ankommen, die sich an der Bewältigung dieser Krisen beteiligen. Der Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerien greift deshalb zu kurz. Widerstand gegen die konzernfreundliche Agrarpolitik ist dringend nötig. Aber ein Ausspielen ost- gegen westdeutsche Agrarstrukturen, von Familienbetrieben gegen Genossenschaften oder konventioneller gegen ökologische Landwirtschaft macht DIE LINKE nicht mit. Entscheidend ist die Gemeinwohlleistung, die auf dem Hektar geleistet wird. Landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke sollen nicht mehr von der Agrarförderung profitieren dürfen.