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Mietendeckel bundesweit?!

Nachricht von Caren Lay,

Linke Wohnungspolitik in Ost und West, in Stadt und Land

6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)

17. April 2021, 11-16 Uhr

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter Mitwirkung der Fraktionen DIE LINKE. im Sächsischen Landtag und im Stadtrat Leipzig.

Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview® erforderlich. Sie benötigen keine persönliche Registrierung.
Die Zugangslinks sind hinter den Veranstaltungsnamen hinterlegt, welche am 17. April 2021 freigeschaltet sein werden.
Die Podien »Mietendeckeln bundesweit?!« und »Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland« werden zudem als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen.

 

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen. Aber: Ist der Mietendeckel die richtige Antwort in ländlichen oder von Abwanderung geprägten Regionen? Sind damit die besonderen Schwierigkeiten beim Wohnen mit Hartz IV gelöst? Wie können wir die Renditejäger zurückdrängen und einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen? Und wie gelingt es, Mieter:innen zu organisieren und den für Veränderungen nötigen politischen Druck zu erzeugen?

Beim Online-Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag, im Sächsischen Landtag und im Stadtrat zu Leipzig wollen wir debattieren, wie eine linke Politik aussieht, die bundesweit, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land, das Recht auf Wohnen durchsetzt.


Auftakt: Mietendeckel bundesweit?!

11.00-12.15 Uhr

Die Einführung des Mietendeckels in Berlin war ein Paukenschlag. Was als reine Bundesangelegenheit und damit lange unmöglich schien, wurde jetzt innerhalb eines Jahres durchgesetzt: ein Mietenstopp, festgelegte Mietobergrenzen und sogar die Absenkung überhoher Mieten. Das Gesetz muss noch vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, aber die Debatte geht längst weiter. Inzwischen fordert ein breites Bündnis aus Verbänden und Initiativen einen sechsjährigen, bundesweiten Mietenstopp. In der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Mietenpolitischen Ratschlag wollen wir die Entstehung des Mietendeckels Revue passieren lassen und in die Zukunft blicken: Ist der Berliner Weg auf andere Bundesländer übertragbar? Welchen Ansatz verfolgt das Mietenstopp-Bündnis? Wie kann eine bundesweite Offensive für die Begrenzung und Absenkung zu hoher Mieten zum Erfolg führen?

Mit:

  • Katrin Lompscher, ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
  • Jule Nagel, MdL, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
  • Tilman Schaich, Bürgerinitiative #ausspekuliert, München, Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
  • Moderation: Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach einer Begrüßung durch Caren Lay

  • Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
  • Anke Matejka, Deutscher Mieterbund, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen (angefragt)

Die Veranstaltung wird auch über YouTube per Livestream übertragen.

 

Workshop 1: Wohnen mit Hartz IV 

13:00 bis 14:30 Uhr

Seit der Einführung von Hartz-IV erhalten Beziehende von Grundsicherung bzw. Arbeitslosengeld II anstelle eines Wohngeldes die sog. „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU). Nicht selten werden die Kosten künstlich klein gehalten, statt den Betroffenen bedarfsorientierte Leistungen zu zahlen. Mieter:innen mit Hartz-IV sehen sich deshalb sehr häufig dazu gezwungen umzuziehen oder Teile der Miete aus dem ohnehin zu geringen Regelsatz zu bezahlen. Diese Wohnkostenlücke wird vielerorts immer größer. In vielen Städten, in denen die Mieten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind, finden Erwerbslose oft überhaupt keine Wohnungen mehr. Klagen gegen die KdU-Richtlinien sind meist erfolgreich, stellen aber eine hohe Hürde für die Betroffenen dar. Wie muss eine am Bedarf orientierte Übernahme der Wohnkosten organisiert sein? Welche Verbesserungen lassen sich innerhalb des bestehenden Systems erreichen, um Empfänger:innen von Sozialleistungen ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen? Wie können Kommunalpolitik und Bewegungen dabei zusammenarbeiten?

Mit:

  • Olaf Haese, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
  • Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Berlin
  • Jennifer Puls, Der Paritätische Gesamtverband
  • Thea Wolff, DIE LINKE. Sachsen

Moderation: Katja Kipping, MdB

Der Workshop findet als Videokonferenz ausschließlich über die Software alfaview statt.
 

Workshop 2: Wege zu einem nicht-profitorientiertem Wohnungssektor

13:00 bis 14:30 Uhr

Der soziale und gemeinnützige Wohnungssektor, über Jahrzehnte das Rückgrat des Mietwohnungsbaus, hatte den Ruf als ineffizienter, korruptionsanfälliger alter Hut. Doch die Erfahrungen mit Privatisierungen, Spekulation und Mietenexplosion haben gezeigt: die Versorgung mit ausreichend, guten und vor allem bezahlbaren Wohnungen sind von einem profitorientierten Wohnungssektor nicht zu erwarten. Heute ist „Gemeinwohlorientierung“ wieder das Gebot der Stunde, allerdings so vage gefasst, dass der Begriff zur bloßen Imagepflege verkommen könnte. Für die radikale Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gibt zwar in Berlin eine gesellschaftliche Mehrheit. Jenseits der Hauptstadt scheint dies aber kaum durchsetzbar. Die Diskussion um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit wiederum steckt fest - und damit die Perspektive für einen bundesweit abgesicherten, nicht-profitorientierten Wohnungssektor. Wie kann eine solche Perspektive, wie können die nächsten Schritte dorthin aussehen? Was sind Wege und Mittel auf den verschiedenen Ebenen - von der lokalen bis hin zur europäischen, von Seiten der Politik und aus der Zivilgesellschaft?

Mit:

  • Tobias Bernet, Wohnbund e.V.
  • Dr. Sabine Horlitz, Stadtbodenstiftung (i.G.), Berlin
  • Benjamin Raabe, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Netzwerk Mieten & Wohnen
  • Dr. Karin Zauner-Lohmeyer, Wiener Wohnen, ehem. Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“

Moderation: Niklas Schenker, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Workshop findet als Videokonferenz ausschließlich über die Software alfaview statt. 

 

Workshop 3: Organizing gegen hohe Mieten und Verdrängung

13:00 bis 14:30 Uhr

Organizing ist ein Zauberwort, das auch in der Mietenbewegung eine immer größere Rolle spielt. Gemeint ist ein Ansatz, der darauf setzt, durch die direkte Ansprache und Einbeziehung von Betroffenen als Initiative oder Organisation stärker, größer und schlagkräftiger zu werden. Einige Initiativen haben in den letzten Jahren erfolgreich auf Organizing-Strategien gesetzt: auf Haustürgespräche, auf eine inklusive und verbindliche Gestaltung von Treffen, eine strategische Kampagnenplanung. Aber was genau macht Organizing aus, und wie unterscheidet es sich von anderen Formen der politischen Arbeit? Wo und wie können mit Organizing Erfolge im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung erzielt werden, und welche Ressourcen braucht man dafür? Und welche Unterschiede - und welche Gemeinsamkeiten - gibt es im Organizing zwischen Partei- und Bewegungsakteur:innen?

Mit:

  • Peter Bescherer, Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Leipzig
  • Kalle Kunkel, Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Berlin
  • Jule Nagel, MdL, linXXnet Leipzig
  • Karola Stange, MdL, Bürger:inneninitiative „KoWo bleibt!“, Erfurt

Moderation: Anna Gorskih, MdL, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Der Workshop findet als Videokonferenz ausschließlich über die Software alfaview statt.

 

Abschluss: Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland

15:00-16:00 Uhr

Der Osten hat auch beim Wohnen traumatische Jahrzehnte hinter sich. Die Geschichte der Nachwendezeit liest sich auch hier wie ein Wirtschaftskrimi: Altschuldenhilfe, Alteigentümer-Rückgaben und Abschreibungssubventionen haben eine beispiellose Privatisierungs- und Enteignungswelle in Gang gesetzt. Der Osten wurden so zu einem „Labor des finanzialisierten Wohnungsmarktes“ (Matthias Bernt/Andrej Holm), die Verunsicherung beim Wohnen zu einer prägenden Dimension der Abwertungserfahrung. Noch heute wächst die soziale Spaltung der Städte im Osten am schnellsten. Gleichzeitig sind die regionalen Unterschiede zwischen Abwanderung und Abriss in deindustrialisierten Städten und ländlichen Gegenden auf der einen Seite und steigenden Mieten in Städten wie Jena, Leipzig, Potsdam oder Rostock auf der anderen kaum irgendwo so groß wie in Ostdeutschland. Wie kann eine Linke Wohnungspolitik aussehen, die diese Unterschiede in den Blick nimmt, und die Spaltungsspirale durchbricht? Welche Ansätze gibt es schon jetzt, welche werden noch gebraucht, um das Recht auf gutes und sicheres Wohnen durchzusetzen und, mehr noch, den Osten zu einem Labor des sozialökologischen Umbaus auch beim Wohnen zu verwandeln?

Mit:

  • Dr. Matthias Bernt, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner
  • Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
  • Lina Hurlin, Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“
  • Isabelle Vandre, MdL, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
  • Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig (angefragt)

Moderation: Sören Pellmann, MdB

Schlusswort: Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Veranstaltung wird auch über YouTube per Livestream übertragen.

 

Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview® erforderlich. Sie benötigen keine persönliche Registrierung. Die Zugangslinks sind hinter den Veranstaltungsnamen hinterlegt, welche am 17. April 2021 freigeschaltet sein werden.
Die Podien »Mietendeckeln bundesweit?!« und »Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland« werden zudem als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen.

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