Nachrichten

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl kündigt die Bundesregierung an, den Hartz-IV-Regelsatz zum kommenden Januar um neun Euro zu erhöhen. "Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet", kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion das in ihren Augen durchsichtige Manöver: "Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden."

Am 4. September 2009 befahl ein deutscher Offizier, Oberst Georg Klein, in Afghanistan, zwei Tanklaster aus der Luft zu bombardieren. Bei der Attacke kamen über 100 Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Kundus zeige, sagt Paul Schäfer, wie weit das regierungsvermittelte Kriegsbild der chirurgischen Schnitte und die Wirklichkeit auseinanderklaffen. Und er warnt davor, die Fehler von Afghanistan in Syrien zu wiederholen.

Systematisches Doping im Westen? Der Sportausschuss des Bundestages beschäftigte sich am Montag mit dem Vorwurf an das Innenministerium, es habe eine brisante Studie unter den Tisch kehren wollen. Dieser Eindruck hat sich verstärkt, stellen Katrin Kunert und Jens Petermann nach einer seltsamen Sitzung fest.

Stefan Liebich ist einer der fünfzehn direkt gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. 2009 gewann er seinen Wahlkreis Berlin-Pankow. Er setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger ein, die mit ihren Sorgen und Nöten zu ihm kommen. So setzte er sich für die Seniorinnen und Senioren ein, deren Begegnungshaus in der Stillen Straße der Bezirk kurzerhand schließen wollte, stärkte Mieterinnen und Mietern den Rücken, die Opfer teurer Sanierungsmaßnehmen zu werden drohten und hat in seiner Bürger_innensprechstunde beide Ohren offen für die Anliegen seiner Wählerinnen und Wähler.

Gregor Gysi hat sich mit dem Vorschlag an die Vorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen gewandt, noch in der heutigen Sitzung des Bundestages über einen Rückzug der Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei zu entscheiden beziehungsweise sich auf eine unverzügliche Sondersitzung des Bundestages zu verständigen, wenn der US-Kongress einen Militärschlag befürwortet.

Staatliche Begierden sind so groß, dass Demokratie zur Verhandlungsmasse wird. Die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist kein Unfall, sondern gewollt. Das Thema geht alle etwas an, weil es alle betrifft. Wer seine Bürgerinnen und Bürger flächendeckend überwachen lässt, ist auch bereit, andere demokratische Grundregeln zu verletzen und die Freiheit der Menschen willkürlich einzuschränken. Deshalb müssen wir auf die Straße gehen. Sich gegen den Überwachungswahnsinn zur Wehr zu setzen, ist Selbstverteidigung.

Der neue Franchisenehmer von Burger King in Deutschland, die Yi-Ko Holding, setzt Betriebsräte  mit radikalen Methoden unter Druck. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich im Kampf gegen drohenden Tarifbruch und Missachtung der Betriebsverfassung mit Betriebsräten und der Gewerkschaft NGG solidarisch.

Ein selten tristes Schauspiel bot sich gestern Abend den Zuschauerinnen und Zuschauern beim Kanzlerduell: Auf der einen Seite Kanzlerin Merkel, auf der anderen der Spitzenkandidat der SPD Steinbrück. Die Zuschauer konnten sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die beiden nicht nur vier gemeinsame Regierungsjahre verbanden, sondern auch eine gemeinsame Politikauffassung. Merkel gewohnt staatstragend, Steinbrück für einen Herausforderer erschreckend leise.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Folgen eines drohenden Militärschlags der USA gegen Syrien, notwendige Hilfe für die Zivilbevölkerung und zu der Frage, wie die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz bestraft werden

Kurze Soforteinschätzung vom Jan van Aken zum US-Bericht zur angeblichen Täterschaft des mutmaßllichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien