Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt, weshalb es so wichtig ist, sich gegen Überwachung und Datenweitergabe zur Wehr zu setzen - etwa bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September in Berlin.
Unkontrollierbar sind Geheimdienste schon immer gewesen. Wie ihr Name sagt, arbeiten sie im Geheimen und lassen sich nicht in die Karten gucken. Die Enthüllungen Edward Snowdens über die NSA, über Spähsoftware, kooperative Geheimdienste und willfährige Unternehmen - hierzulande und anderswo - haben eines deutlich gemacht: Staatliche Begierden sind so groß, dass Demokratie zur Verhandlungsmasse wird. In Deutschland existiert das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses längst nicht mehr. Die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist kein Unfall, sondern gewollt. Und niemand sollte mehr glauben, davon im Alltag nicht betroffen zu sein. Auch private Unternehmen sammeln fleißig Daten und legen Profile über uns an. So kann es sein, dass Sie nicht mehr das günstigste, sondern das auf Sie angepasste Angebot im Online-Shop erhalten.
Aber auch legale Datenweitergabe ist ein Problem. Zum Beispiel bei Menschen, die ALG-II empfangen und sich deshalb einem vierteljährlichen sogenannten Datenabgleich zwischen Behörden beugen müssen.
Das Thema geht alle etwas an, weil es alle betrifft. Wer seine Bürgerinnen und Bürger flächendeckend überwachen lässt, ist auch bereit, andere demokratische Grundregeln zu verletzen und die Freiheit der Menschen willkürlich einzuschränken. Deshalb müssen wir auf die Straße gehen. Sich gegen den Überwachungswahnsinn zur Wehr zu setzen, ist Selbstverteidigung.
linksfraktion.de, 3. September 2013